US-Präsident Donald Trump bei einem Statement vor der Presse. | Bildquelle: dpa

Repräsentantenhaus wählt Pelosi Gratulation, aber kein Entgegenkommen

Stand: 04.01.2019 02:25 Uhr

Mit ihrer Wahl zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses wird Nancy Pelosi zur mächtigsten Gegenspielerin von Präsident Trump. Dieser gratulierte der Demokratin - und warb mit besonderen Unterstützern erneut für seine Mauerpläne.

US-Präsident Donald Trump hat seine demokratischen Gegenspielerin Nancy Pelosi zur Übernahme des Vorsitzes im Abgeordnetenhaus beglückwünscht. Die Amtsübernahme sei "eine enorme, enorme Leistung", sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge wie Infrastruktur und so vieles mehr erledigen."

Demokratin Pelosi wurde gerade zur neuen Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses gewählt. | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX
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Demokratin Pelosi wurde gerade zur neuen Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses gewählt.

Pelosi hatte nach ihrer Wahl vor den Abgeordneten von einem "historischen Moment" gesprochen und den Republikanern Zusammenarbeit angeboten. "Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken."

Trump präsentiert Unterstützer seiner Mauerpläne

Der Wechsel im Repräsentantenhaus kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Republikaner und Demokraten konnten sich mit dem Präsidenten bisher nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen. Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko in dem Gesetz haben - andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an.

In seinem Statement am Abend warb Trump erneut für die Grenzsicherung. "Wir brauchen Schutz in unserem Land", sagte er. "Die Menschen in unserem Land wollen es." Der Präsident rückte allerdings ein weiteres Mal von dem Begriff Mauer ab, an dem sich die Ablehnung der Demokraten unter anderem festmacht. "Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie sie wollen", sagte Trump.

Dabei hatte der Präsident ungewöhnliche Unterstützung an seiner Seite: Mehrere US-Grenzschützer warben vor den Journalisten für Trumps Pläne. Der Präsident des National Border Patrol Council, Brandon Judd, etwa sagte: "Durch meine Arbeit an der Südwestgrenze kann ich Ihnen persönlich sagen, dass physische Barrieren, dass Mauern tatsächlich funktionieren." Judd dankte Trump für dessen Unterstützung bei der Grenzsicherung.

Weiblicher, vielfältiger und jünger - der US-Kongress im Wandel
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.01.2019, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Pelosi sagt 'Nein' zur Mauer

Für diesen Freitag sind erneut Spitzenvertreter der Demokraten und Republikaner ins Weiße Haus eingeladen, um nach einer Lösung in dem Streit um die Mauer zu suchen. Als Folge des Konflikts steht seit fast zwei Wochen ein Teil der Regierung still, weil sich Republikaner und Demokraten mit Trump nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen konnten. Die Demokraten wollten noch am Donnerstag ein Haushaltsgesetz vorlegen, das die "Bedürfnisse des amerikanischen Volkes" befriedige und die US-Grenzen schütze. Trump erteilte dem Entwurf allerdings bereits im Vorhinein eine Absage, weil er kein Geld für die von ihm geforderte Grenzmauer enthält.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Ein Spitzentreffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt. Pelosi hatte in einem Interview des Senders NBC vor ihrer Amtsübernahme erklärt: "Nein. Nichts für die Mauer."

Der neue US-Kongress konstituiert sich
Martina Buttler, ARD Washington
03.01.2019 19:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Januar 2019 um 21:45 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema Deutschlandfunk Kultur am 03. Januar 2019 um 22:31 Uhr in der Sendung "Studio 9 kompakt".

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