Demokratin Pelosi wurde gerade zur neuen Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses gewählt. | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Neuer US-Kongress Pelosi führt das Repräsentantenhaus

Stand: 03.01.2019 21:15 Uhr

Die Demokraten stellen erstmals nach acht Jahren wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Pelosi wurde zur neuen Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Trumps Widersacherin ist nun die Nummer drei im Staat.

Bei der ersten Sitzung des neuen US-Kongresses ist die Demokratin Nancy Pelosi zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Die Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump erhielt 220 Stimmen. Die Demokraten hatten bei der Kongresswahl vor knapp zwei Monaten 235 der 435 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen. Sie haben damit erstmals seit acht Jahren wieder die Mehrheit in der Kammer.

Weiblicher, vielfältiger und jünger - der US-Kongress im Wandel
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.01.2019, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Pelosi sprach nach der Abstimmung von einem "historischen Moment" und sagte: "Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und eine neue Morgendämmerung gefordert." Den Republikanern bot sie Zusammenarbeit an. "Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken." Sie bekannte sich dazu, "dass dieser Kongress transparent, überparteilich und vereinend sein wird".

Pelosi ist nun nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei im Staat. Die heute 78-Jährige war bereits 2007 "Speaker", also die Vorsitzende im Repräsentantenhaus - bis die Demokraten die Mehrheit in der Kammer 2011 wieder an die Republikaner abgeben mussten. Bevor Pelosi dieses Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde, musste sie größere innerparteiliche Widerstände überwinden. Mehrere Abgeordnete wollten eine personelle Erneuerung an der Spitze.

Stefan Niemann, ARD Washington, zur neuen Macht der Demokraten
nachtmagazin 00:15 Uhr, 04.01.2019

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Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlamentes - vereidigte Vizepräsident Mike Pence die 100 Senatoren. Je zwei kommen aus jedem der 50 Bundesstaaten, 35 waren im November neu bestimmt worden. Im Senat haben die Republikaner weiterhin eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen.

Streit um Haushalt

Der Wechsel im Repräsentantenhaus kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Präsident Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen.

Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz haben - andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an. Nach Tagen des Stillstands wird erwartet, dass beide Parteien versuchen werden, bald Kompromissvorschläge vorzulegen.

Donald Trump | Bildquelle: AFP
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Donald Trump: Für den US-Präsidenten dürfte das Regieren schwieriger werden.

"Nein. Nichts für die Mauer"

Pelosi hatte noch für heute einen neuen Vorstoß angekündigt. Sie machte jedoch auch klar, dass die Demokraten der Forderung Trumps nach einer Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nicht nachkommen würden. "Nein. Nichts für die Mauer", hatte Pelosi in einem Interview des Senders NBC erklärt.

Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht mehr als fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit Langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung ab.

Der neue US-Kongress konstituiert sich
Martina Buttler, ARD Washington
03.01.2019 19:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Januar 2019 um 21:45 Uhr.

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