Hintergrund

Außenansicht des Kapitols in Washington kurz vor Sonnenaufgang | Bildquelle: AP

Neuer US-Kongress Bunter, weiblicher - und schwieriger für Trump

Stand: 03.01.2019 23:04 Uhr

Der US-Kongress ist nach den Midterms deutlich weiblicher und vielfältiger als früher. Im Repräsentantenhaus haben nun die Demokraten das Sagen. Für Präsident Trump wird es ungemütlicher.

Bei den US-Zwischenwahlen Anfang November hat sich einiges verschoben. Trumps Republikaner verteidigten zwar ihre Mehrheit im US-Senat und konnten dort noch ein paar Sitze hinzugewinnen. Sie verloren aber die Kontrolle im Repräsentantenhaus an die Demokraten. Für Trump ist das schmerzlich, macht es das Regieren für ihn doch ungemütlicher.

Doch nicht nur die Machtverhältnisse ändern sich - der neue Kongress ist auch vielschichtiger und weiblicher. Erstmals sitzen im Repräsentantenhaus zwei weibliche Nachkommen der Ureinwohner. Die Staaten Massachusetts und Connecticut schicken erstmals schwarze Frauen ins US-Parlament und Arizona und Tennessee werden erstmals durch Senatorinnen in Washington vertreten. Hinzu kommen bekennende Schwule, Lesben, Bisexuelle.

Alexandria Ocasio-Cortez freut sich über den Wahlsieg | Bildquelle: AFP
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Sie ist mit 29 Jahren die jüngste: Alexandria Ocasio-Cortez aus New York.

Überhaupt die Frauen: Im 116. US-Kongress sitzen 127 Politikerinnen. Das sind knapp 24 Prozent, wie das Center for Women and Politics der Rutgers-Universität mitteilte. 102 arbeiten im Repräsentantenhaus, 25 im Senat. Im Repräsentantenhaus nehmen künftig 89 Demokratinnen Platz. Die Zahl ihrer republikanischen Kolleginnen ging dagegen von 23 auf 13 zurück. Im Senat gibt es künftig 17 Demokratinnen und acht Republikanerinnen.

Amtseid auf den Koran - von Thomas Jefferson

Mit den Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar nehmen die ersten Muslima ihre Abgeordnetensitze ein. Aus Rücksicht auf sie wollen die Demokraten eine Bestimmung in der Geschäftsordnung so lockern, dass weibliche Abgeordnete künftig ein Kopftuch tragen dürfen. Tlaib will ihren Amtseid auf den Koran ablegen, aber nicht auf irgendeinen. Sie hat sich dafür eine englische Übersetzung aus dem Jahr 1734 ausgesucht. Diese stammt aus dem Besitz von Thomas Jefferson, dem Hauptverfasser der Unabhängigkeitserklärung und 3. Präsidenten der USA.

Nancy Pelosi gegen Donald Trump

Politisch wird der Start des neuen Kongresses von dem erbitterten Haushaltsstreit überschattet, und von einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das gibt einen Vorgeschmack auf die turbulenten Zeiten, die Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit bevorstehen - mit einem geteilten Kongress.

Trump kann nicht mehr durchregieren - aber mit der neuen Macht der Demokraten im Repräsentantenhaus ist es für sie auch so eine Sache. Sie können Trump und seine Regierung nun zwar piesacken. Aber auch hier besteht die Gefahr, in der Bevölkerung Unmut auszulösen und vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 als Blockierer dazustehen. Die Demokraten müssen die Balance finden. Das wird der Job von Nancy Pelosi sein. Als Sprecherin des Repräsentantenhauses ist die 78-Jährige künftig Trumps Gegenspielerin.

Wo und wie können die Demokraten Trump ärgern - und wo endet auch ihre Macht?

Gesetzgebung: Allen Gesetzen müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten also, um sämtliche republikanische Gesetzesvorhaben und damit Großteile der Trump-Agenda ausbremsen zu können. Sie haben es beispielsweise in der Hand, Trump die geforderten insgesamt 25 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu verweigern - das passiert jetzt gerade im aktuellen Haushaltsstreit. Auch können sie etwa mögliche neue parlamentarische Initiativen zur weiteren Demontage des von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems abschmettern. 

"81 Ja, 18 Nein" - das Ergebnis der Abstimmung über den Haushaltskompromiss im US-Senat
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Gesetzen müssen beide Kammern zustimmen. Hier können die Demokraten jetzt Druck ausüben.

Posten: Relativ wenig Widerstand können die Demokraten allerdings weiterhin Trumps Personalpolitik entgegensetzen. Denn die Besetzung hoher Regierungs- sowie der Bundesrichterposten bedarf lediglich der Zustimmung des Senats, nicht aber des Repräsentantenhauses. In seinen ersten zwei Jahren konnte Trump auch umstrittene Nominierungen durchbringen. Die Mehrheit seiner Republikaner im Senat hielt - zuletzt bei der besonders heftig umkämpften Ernennung des neuen obersten Richters Brett Kavanaugh, der im Verdacht sexueller Übergriffe steht. Auch in seiner zweiten Amtshalbzeit dürfte Trump also bei Postenbesetzungen relativ leichtes Spiel haben.

Parlamentarische Untersuchungen: Die bisherigen Nachforschungen des Kongresses zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 wurden nicht mit sonderlichem Nachdruck geführt - was daran lag, dass alle zuständigen Ausschüsse von den Republikanern geleitet wurden. Nun werden bei den im Repräsentantenhaus stattfindenden Untersuchungen der Russland-Affäre die Demokraten das Kommando übernehmen. Es sind somit deutlich aggressivere Nachforschungen zu erwarten.

Donald Trump | Bildquelle: AP
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Die zweite Hälfte seiner Amtszeit wird nicht einfacher für Trump. Im Gegenteil.

Die Demokraten dürften vor allem das Instrument der sogenannten Subpoena ausgiebig nutzen. Dabei handelt es sich um die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen zu Anhörungen sowie die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente. Auch wird voraussichtlich eine größere Anzahl dieser Anhörungen künftig öffentlich abgehalten werden und nicht mehr hinter verschlossenen Türen. Ferner könnten die Demokraten die Themen der Untersuchungen deutlich ausweiten.

Amtsenthebung: Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten auch ein "Impeachment" des Präsidenten einleiten. Dafür reicht die einfache Mehrheit in dieser Kammer. Die parlamentarischen Anführer der Demokraten zeigten sich während des Wahlkampfs zwar nicht gewillt, Trumps Absetzung zu betreiben. Dies könnte sich allerdings womöglich ändern, wenn sich konkrete Indizien für mögliches illegales Verhalten des Präsidenten ergeben - und der Druck an der Parteibasis für ein Amtsenthebungsverfahren weiter anschwillt. 

Die große Hürde für ein Impeachment ist jedoch der Senat: Hier ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Und angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse dort erscheint es wenig realistisch, dass die Demokraten in dieser Kammer genügend republikanische Verbündete gewinnen könnten, um Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Pelosi schließt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht aus. Das hänge von den Ergebnissen der Ermittlungen zu einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 ab, so die Demokratin. "Wir müssen abwarten und sehen" was bei Sonderermittler Robert Muellers Untersuchungen heraus komme, sagte Pelosi dem TV-Sender NBC.

(Quelle: dpa, AP, AFP)

Schwieriger für Trump?
M. Ganslmeier, ARD
03.01.2019 19:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 03. Januar 2019 um 13:00 Uhr.

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