Videoübertragung der Anhörung in einem Park | Bildquelle: AP

Anhörung vor höchstem Gericht Darf Netanyahu eine Regierung bilden?

Stand: 03.05.2020 19:20 Uhr

Die Anklage gegen Israels Langzeit-Premier Netanyahu könnte die jüngste Regierungsübereinkunft mit Benny Gantz doch noch zum Scheitern bringen. Vor dem Obersten Gericht hat dazu eine Anhörung begonnen.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Elf Richterinnen und Richter saßen nebeneinander, voneinander getrennt durch Plastikscheiben. Alle trugen Schutzmasken. Es sind historische Tage im Obersten Gerichtshof - in einer historischen Zeit. Und das liegt nicht nur am Coronavirus. Gleich mehrere Gruppen aus Israels Zivilgesellschaft wollen verhindern, dass Benjamin Netanyahu Premierminister bleibt. Sie reichten Petitionen ein, die der Gerichtshof nun prüft. In aller Öffentlichkeit - per Livestream.

"Wir haben acht Petitionen erhalten, in denen es um zwei grundsätzliche Fragen des Rechts geht", sagte die Vorsitzende Richterin Esther Hayut. "Zum einen geht es um die Frage, ob ein Abgeordneter eine Regierung bilden kann, wenn er wegen moralischen Verbrechen angeklagt ist. Zum zweiten geht es um die Frage, ob die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen der Likud-Fraktion und Blau-Weiß Gültigkeit besitzt."

Höchstes Gericht in Israel prüft Petitionen gegen Ministerpräsident Netanyahu
tagesschau 12:00 Uhr, 03.05.2020

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Widerwillige Partnerschaft

Der Likud und Blau-Weiß. Das sind Premier Netanyahu und sein einstiger Rivale Benny Gantz. Netanyahu ist wegen Korruption angeklagt. Gantz hatte eigentlich ausgeschlossen, unter diesen Umständen mit Netanyahu zusammenzuarbeiten. Beide begründen ihre neue Einigkeit mit der Corona-Krise.

Demonstranten gegen Netanyahu | Bildquelle: AFP
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Die Proteste gegen die Koalition nehmen zu.

Doch ihre vorläufige Koalitionsvereinbarung ist nach Auffassung der Kritiker illegal. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Einschränkung der Befugnisse des Parlamentes. Außerdem um eine Verkürzung der Legislaturperiode.

Viele Gegner Netanyahus waren einst die Anhänger von Gantz - und sind nun bitter enttäuscht, dass er gemeinsame Sache mit Netanyahu machen will. In der Nähe des Obersten Gerichtshofes versammelten sich Demonstranten. Wie in den vergangenen Wochen hielten sie einen Sicherheitsabstand von etwa zwei Metern ein.

Netanyahu "Minister des Verbrechens"

Demonstranten gegen Netanyahu | Bildquelle: REUTERS
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Dieser Demonstrant sieht in Netanyahu einen "Crime Minister".

Manche Demonstranten trugen Masken, auf denen Netanyahu auf Englisch nicht Prime, sondern Crime Minister genannt wird - ein Minister des Verbrechens. "Wir wollen hier keinen Diktator", sagte eine Demonstrantin. "Wir wollen keinen Premierminister, der ein Verbrecher ist. Wir wollen, dass Israel wieder den Menschen gehört. Und nicht den Machthabern."

Doch es gibt in diesen Tagen auch Demonstrationen von Netanyahus Anhängern. Die verweisen auf die vielen Wählerstimmen, die der Premierminister bei der letzten Wahl bekam. Wenn der Oberste Gerichtshof dem Premier nun das Regieren verbiete, sei dies zutiefst undemokratisch. Ähnlich sah es auch ein Anwalt Netanyahus: Das Gericht solle nicht entscheiden, wer die nächste Regierung bilden darf.

Eine schwierige Entscheidung

Die Richterinnen und Richter stehen nun vor einer schwierigen Entscheidung, die das Land weiter spalten könnte. Denn beide Lager - Netanyahus Anhänger und dessen Gegner - warnen vor schweren Schäden für Israels Demokratie. Die einen fänden es undemokratisch, wenn Netanyahu vom Gericht gestoppt wird. Die anderen, wenn er trotz der Anklage weitermachen darf. Der Korruptionsprozess gegen Netanyahu soll Ende Mai beginnen.  

Israels Oberstes Gericht prüft Petitionen gegen Netanyahu
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
03.05.2020 17:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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