Menschen sehen sich die Übertragung der Gerichtsanhörung an. | Bildquelle: REUTERS

Anhörung in Tel Aviv Oberstes Gericht berät über Netanyahu

Stand: 03.05.2020 11:21 Uhr

Das Oberste Gericht Israel berät darüber, ob Netanyahu trotz der Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden darf. An der Anhörung sind ungewöhnlich viele Richterinnen und Richter beteiligt.

In Israel will Benjamin Netanyahu die Regierungsgeschäfte weiterführen, obwohl er in einem Korruptionsprozess angeklagt ist. Im Obersten Gericht hat eine Anhörung begonnen, die darüber entscheiden wird, ob er erneut Ministerpräsident werden darf. Morgen berät das Gericht zudem über Petitionen, die sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Benny Gantz und Netanyahu richten.

Für die Anhörung, die wegen der großen politischen Bedeutung öffentlich übertragen wird, sind zwei Tage angesetzt. Daran sind elf der 15 Richterinnen und Richter beteiligt - dies sind außergewöhnlich viele.

Es ist unklar, wann genau eine Entscheidung verkündet wird. Es wird damit gerechnet, dass dies bis Donnerstag geschieht, weil das Parlament bis Donnerstagabend einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen muss. Bisher verbietet das israelische Recht nicht explizit, dass ein angeklagter Abgeordneter eine Regierung bilden kann.

Israels Oberstes Gericht prüft Petitionen gegen Netanyahu
tagesschau 17:58 Uhr, 03.05.2020

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Kehrtwende von Gantz

Sollte das Oberste Gericht entscheiden, dass Netanyahu nicht Ministerpräsident werden kann, steuert Israel auf die vierte Parlamentswahl seit April 2019 zu.

Nach der Wahl am 2. März hatte sich Netanyahu mit seinem Herausforderer Gantz vom Bündnis Blau-Weiß darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Demnach soll zunächst Netanyahu 18 Monate die Regierungsgeschäfte führen, bevor Gantz Premierminister wird. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit Netanyahu strikt abgelehnt. Seinen Richtungswechsel begründete er mit der Coronavirus-Pandemie.

Menschen protestieren in Tel Aviv gegen das geplante Regierungsbündnis von Netanyahu und Gantz. | Bildquelle: AP
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Menschen protestieren in Tel Aviv gegen das geplante Regierungsbündnis von Netanyahu und Gantz. Wegen der Corona-Pandemie halten sie Abstand voneinander.

Protest in Tel Aviv

Gestern hatten erneut Hunderte Menschen gegen das Bündnis demonstriert. In Tel Aviv versammelten sich am Abend etwa 1500 Demonstranten. Die wegen der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln wurden von den Teilnehmenden eingehalten. Schon in den Wochen zuvor hatten Tausende Menschen in Israel gegen das Bündnis demonstriert.

Der seit 14 Jahren regierende Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Mai 2020 um 10:00 Uhr und 12:00 Uhr.

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