Benjamin Netanyahu, Premierminister von Israel, am Wahlabend vor Anhängern der Likud-Partei. | Bildquelle: AFP

Nach Anklageerhebung Das Korruptionssystem Netanyahu

Stand: 28.11.2019 18:08 Uhr

Eine Hand wäscht die andere. So funktioniert Korruption. Sollte all das stimmen, was die Ermittler in Israel über Premier Netanyahu gesammelt haben, offenbart sich ein ganzes System der Bestechlichkeiten.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

"Der Staat Israel gegen Benjamin Netanyahu." Mit diesen Worten beginnt die Sondersendung zur Korruptionsanklage gegen Israels Regierungschef, und dann wird aufgezählt, worum es geht. Im Mittelpunkt: der sogenannte Fall 4000 - auch die "Walla"-Affäre genannt. Es ist dieser Fall, in dem die Anklage gegen Netanyahu am Schwersten wiegt. Sie lautet auf Bestechlichkeit und es geht um das Verhältnis von Israels Langzeitpremier zu den Medien des Landes.

"Nur Gutes über Familie Netanyahu"

Netanyahu wollte nach Ansicht der Ermittler, dass die beliebte Nachrichten-Webseite "Walla" möglichst nur Gutes über ihn und seine Familie berichtet. Deshalb habe der Regierungschef Absprachen mit dem Besitzer der Seite, Shaul Elovitch, getroffen, erklärte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bei der Bekanntgabe der Anklage.

Elovitch, der den Premierminister zur Förderung seiner Geschäfts- und Wirtschaftsinteressen benötigte, habe vom Regierungschef und dessen Umfeld zahlreiche Bitten und Forderungen erhalten, die sich auf verschiedene Veröffentlichungen auf der "Walla"-Webseite bezogen. Einige dieser Wünsche seien während des Wahlkampfes eingegangen und Elovitch habe alles getan, um die Forderungen zu erfüllen.

Shaul Elovitch | Bildquelle: REUTERS
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Das Nachrichtenportal "Walla" von Shaul Elovitch sollte möglichst nur gut über Netanyahu berichten.

"Keine Schwierigkeiten für Elovitch"

Elovitch ist Mehrheitseigner des Konzerns "Besek", dem größten Telekommunikationsunternehmen Israels. Bei einem Gespräch in Netanyahus Büro im Jahr 2015 soll der Premier den Generaldirektor des Kommunikationsministeriums angewiesen haben, dem "Besek"-Konzern keine wettbewerbsrechtlichen Schwierigkeiten bei der Übernahme des Aktienpakets eines TV-Anbieters zu machen. "Besek" erwarb die Aktien von einer privaten Firma, die Elovitch gehört und der an dem Geschäft umgerechnet rund 250 Millionen Euro verdiente.

Jener Generaldirektor des Ministeriums ist heute Kronzeuge der Anklage. Vor den Ermittlern ausgesagt hat auch der damalige Chef der "Walla"-Webseite und geschildert, dass die Netanyahu-Familie aggressiv Einfluss auf die Berichterstattung genommen habe. Aufgrund der Beweislage und der Summe, um die es geht, ist der Fall 4000 das Herzstück der Anklage, aber auch im sogenannten Fall 2000 geht es um eine Medienabsprache Netanyahus, erklärt Generalstaatsanwalt Mandelblit. 

"In dieser Anklageschrift beschloss ich, den Premierminister wegen Betrugs und Untreue anzuklagen, weil er mit dem Eigentümer der Zeitung 'Yedioth Ahronot', Noni Mozes, ein korruptes Gespräch über ein Bestechungsangebot geführt hat."

"Bestechungsangebot für Verleger Mozes"

Das Traditionsblatt "Yedioth Ahronot" ist die größte Zeitung Israels, aber sie hat harte Konkurrenz durch das Gratis-Massenblatt "Israel Hayom" des US-Milliardärs und Netanyahu-Freundes Sheldon Adelson. Der Premierminister soll dem Yedioth-Verleger Mozes in Aussicht gestellt haben, den Einfluss des Konkurrenzblattes zu begrenzen, wenn "Yedioth Ahronoth" besser über die Netanyahus berichtet.

Arnon Mozes | Bildquelle: REUTERS
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Dem Verleger der Zeitung "Yedioth Ahronot, Mozes, soll Netanyahu ein Bestechungsangebot gemacht haben.

Die Ermittler stützen sich hier ebenfalls auf einen Kronzeugen und auf Telefonmitschnitte. Sollten die Vorwürfe zutreffen, so hätte Netanyahu in seinem obsessiven Streben, die Berichterstattung über sich selbst zu beeinflussen, zu kriminellen Mitteln gegriffen.

"Völlig aus den Fugen geraten"

Netanyahus Verhältnis zu den israelischen Medien war schon immer schwierig, sagt die Expertin für Medienrecht und Medienethik, Tehilla Schwartz-Altshuler, vom Israelischen Demokratie-Institut. Sie denke, dass etwas Wahrheit in den Behauptungen Netanyahus stecke. Die israelischen Medien tendierten tatsächlich eher nach links als nach rechts. "Netanyahus Versuch zurückzuschlagen, ist allerdings völlig aus den Fugen geraten, denn es ging bei diesem Kampf nicht darum, dass Medien politisch weiter rechts stehen, sondern, dass sie für die Netanyahus sein sollen." Der Premierminister weist alle Vorwürfe kategorisch zurück. Er spricht von einem Putschversuch - durch die Justiz und durch die Medien.

Verhängnisvolle Absprachen - Netanyahus Mediendeals
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
28.11.2019 17:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2019 um 15:45 Uhr.

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