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Polizei in Israel Netanyahu droht weitere Anklage

Stand: 02.12.2018 13:25 Uhr

Dem israelischen Regierungschef droht ein weiterer Korruptionsprozess. Die Polizei hat der Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage wegen Bestechlichkeit empfohlen. Man habe genügend Beweise für ein Verfahren.

Die israelische Polizei empfiehlt eine weitere Anklage von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Affäre um den Telekom-Riesen Bezeq. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue. Auch eine Anklage von Netanyahus Frau Sara werde empfohlen.

60 Zeugen befragt

Bei der Untersuchung seien 60 Zeugen befragt worden. Dabei habe sich ein Bild ergeben, dass Netanyahu während seiner Zeit als Kommunikationsminister eine "bestechungsbasierte Beziehung" mit Bezeq-Chef Schaul Elowitsch gehabt habe. Auch gegen Elowitsch und Mitglieder seiner Familie sollte nach Empfehlung der Polizei Anklage erhoben werden. Die Entscheidung, ob das wirklich passiert, liegt beim Generalstaatsanwalt. Dies kann noch Monate dauern.

In dem neuen Fall wird Netanyahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla genommen haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Sara Netanyahu, Frau des israelischen Ministerpräsidenten | Bildquelle: JIM HOLLANDER/EPA-EFE/REX/Shutte
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Sara Netanyahu soll für 83.000 Euro Luxusrestaurants besucht haben - auf Staatskosten.

Mehrere Korruptionsklagen

Die Polizei hat bereits Anklagen Netanyahus in zwei weiteren Fällen empfohlen: Demnach sollen Netanyahu und seine Familie von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von rund 230.000 Euro angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals mit.

Im Gegenzug soll Netanyahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte.

Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanyahus Ehefrau Sara begonnen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.

Netanyahu sieht sich als Opfer

Netanyahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer medialen Hexenjagd gegen sich gesprochen. Am Sonntag erklärte er: "Die Empfehlungen der Polizei bezüglich mir und meiner Frau überraschen keinen. Diese Empfehlungen wurden entschieden und sogar schon durchgestochen, bevor die Untersuchung begann."

Oppositionspolitiker forderten den sofortigen Rücktritt Netanyahus. Der Ministerpräsident könne angesichts des schwersten Vorwurfs, der gegen den Träger eines öffentlichen Amtes erhoben werden könne, nicht eine Minute länger im Amt bleiben, sagte die Meretz-Chefin Tamar Zandberg.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Dezember 2018 um 13:23 Uhr.

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