Wahlkämpfer: Israels Ministerpräsident Netanyahu vor einer Karte des Westjordanlandes. | Bildquelle: AP

Eine Woche vor der Wahl Netanyahu verspricht den Israelis das Jordantal

Stand: 10.09.2019 19:15 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanyahu ist im Wahlkampfmodus. Nächste Woche wird abgestimmt und das oppositionelle Bündnis ist ihm dicht auf den Fersen. Nun verspricht Netanyahu, bei seiner Wiederwahl das Jordantal zu annektieren.

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärt, bei seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Israel werde seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen, sagte Netanyahu. Er bat die Israelis, ihn an der Wahlurne mit der Macht auszustatten, um so die Sicherheit des Landes garantieren zu können.

Strategische Bedeutung

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantals stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland inklusive des Jordantals für einen eigenen Staat.

Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen. Insgesamt leben im Jordantal rund 60.000 Palästinenser und rund 5000 israelische Siedler.

Benjamin Netanyahu | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX
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Wahlkämpfer: Israels Ministerpräsident Netanyahu vor einer Karte des Westjordanlandes.

"Saboteur des Friedensprozesses"

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte bereits vor Netanyahus Rede vor einem solchen Schritt gewarnt. "Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanyahus Wahlkampagne", sagte Schtaje. "Wenn er glaubt, dass er durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wird, langfristig werden er und Israel die Verlierer sein." Netanyahu sei der zentrale Saboteur des Friedensprozesses.

Netanyahu war im Frühjahr an der Regierungsbildung gescheitert. Nun wählt Israel in einer Woche erneut ein neues Parlament und Umfragen zufolge, kann der unter Korruptionsverdacht stehende Regierungschef nicht sicher mit einer neuen Mehrheit für sein politisches Lager rechnen. Es zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanyahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab - ähnlich wie bei der Wahl im Frühjahr.

Netanyahu kündigt Annexion des Jordantals an
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
10.09.2019 19:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 10. September 2019 um 19:06 Uhr.

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