Anklage wegen Korruption Netanyahu kämpft ums politische Überleben

Drei Jahre lang hat Israels Justiz gegen Premierminister Netanyahu ermittelt - nun erhebt der Generalstaatsanwalt Anklage, unter anderem wegen Korruption. Es werden bereits Rücktrittsforderungen laut.

Von Sophie von der Tann, ARD-Hauptstadtstudio, z.Zt. Tel Aviv

Rund drei Jahre lang haben Israels Justiz und Polizei ermittelt. Monatelang wog der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ab, ob Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen auf die Anklagebank soll. Nun hat Mandelblit entschieden: Er erhebt Anklage gegen Netanyahu wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Keine einfache Entscheidung für Mandelblit.

"Ministerpräsident Netanyahu hat viele Qualitäten. Es war mir vergönnt, mit Ihm zu arbeiten und seine zahlreichen Talente und seine besonderen Fähigkeiten als Regierungschef kennenzulernen. Die Entscheidung, ihn anzuklagen, habe ich schweren Herzens aber in voller Überzeugung getroffen."

Netanyahu wird vorgeworfen: Er habe als Kommunikationsminister und zeitgleich Regierungschef dem Unternehmen Bezeq wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft - im Gegenzug zu positiver Berichterstattung über die Netanyahus auf einer Internetseite der Unternehmensgruppe. Außerdem soll Netanyahu einem Zeitungsverleger angeboten haben, er werde ein Gesetz durchsetzen, was dessen Hauptkonkurrenten schwächt, wenn die Zeitungen weniger kritisch über ihn berichten.

Netanyahu wettert gegen die Justiz

Dazu kommen Vorwürfe, dass Netanyahu und seine Familie teure Geschenke wie Champagner und Schmuck angenommen hätten. Netanyahu weist diese Vorwürfe von sich und wettert gegen die Justiz.

"Heute Abend sind wir Zeugen eines Umsturzversuches gegen einen Ministerpräsidenten durch haltlose Anklagen und ein verdorbenes und voreingenommenes Ermittlungsverfahren."

Generalstaatsanwalt Mandelblit machte zuvor deutlich, er hatte keine Wahl, Strafverfolgung sei keine Frage der Politik. Niemand stehe über dem Gesetz.

"Der Tag, an dem gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten Anklage erhoben wird wegen schwerer Vergehen der Bestechlichkeit, ist ein schwerer Tag für die Öffentlichkeit und auch für mich persönlich."

Kein Präzedenzfall für Anklage gegen amtierenden Premier

Die Anklage gegen Netanyahu kommt mitten in einer Regierungskrise in Israel. Weder Oppositionsführer Benny Gantz, noch Regierungschef Benjamin Netanyahu haben es geschafft, eine Regierungskoalition zu bilden. Gantz und Netanyahu hatten zuletzt über eine Art große Koalition verhandelt. Ein Grund für das Scheitern dieser Gespräche: Benny Gantz hatte im Wahlkampf versprochen, nicht mit jemandem zu koalieren, der mit einem Prozess rechnen muss. Gantz Parteikollege Yair Lapid rief Netanyahu nun auf, zurückzutreten. Der amtierende Regierungschef denkt nicht daran:  

"Ich lasse nicht zu, dass die Lüge siegt. Ich werde diesen Staat gemäß dem Gesetz führen. Für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat und für die Gerechtigkeit muss man etwas tun: Man muss endlich gegen die Ermittler ermitteln."

Israelische Kommentatoren vermuten, dass Netanyahu wegen der Anklage von der Spitze seiner Partei, dem Likud, verdrängt werden könnte und Koalitionsverhandlungen mit dem Likud dadurch leichter werden. Bisher stand der Likud loyal hinter Netanyahu.

Zurücktreten muss er laut Gesetz erst dann, wenn er rechtskräftig verurteilt ist. Denn einen Präzedenzfall für die aktuelle Situation gibt es in Israel bisher nicht - es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein amtierender Premierminister angeklagt wird. Netanyahu könnte nun binnen 30 Tagen beim zuständigen Parlamentsausschuss Immunität beantragen. Allerdings ist dieser Ausschuss im Moment nicht besetzt, weil es noch keine neue Regierungskoalition gibt. Es dürfte Monate dauern, bis das Verfahren gegen Netanyahu beginnt.