Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, spricht während einer Fraktionssitzung der Mitglieder des rechten Blocks. | Bildquelle: dpa

Verdacht auf Korruption Netanyahu wertet Anklage als "Putschversuch"

Stand: 22.11.2019 01:56 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat mit scharfen Worten auf die Korruptionsanklage reagiert. Er sprach von einem "Putschversuch". Die Anklage beruhe auf falschen Vorwürfen. Als Regierungschef will er nicht abtreten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Korruptionsanklagen scharf kritisiert. Diese seien ein "versuchter Putsch" gegen einen Regierungschef, sagte er. Er respektiere die Justizbehörden, aber man "muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht".

Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen. Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte zuvor mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, das ein amtierender Ministerpräsident direkt angeklagt wird. Netanyahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

Netanyahu wies Anschuldigungen stets zurück

Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Von seinem Amt zurücktreten muss der Regierungschef wegen der Anklage nicht, dies wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

Netanyahu hat stets alle Beschuldigungen zurückgewiesen. In der Vergangenheit hatte er von einer politisch motivierten "Hexenjagd" gesprochen und angekündigt, er werde alle Anklagepunkte widerlegen.

Netanyahu will trotz Anklage gegen ihn im Amt bleiben
tagesthemen 23:15 Uhr, 21.11.2019, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Zigarren, Champagner und Schmuck

Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um den Verdacht, Netanyahu habe als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Zudem wird ihm und seine Familie vorgeworfen, sie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer. Im Gegenzug soll Netanyahu sich unter anderem für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Ein weiterer Vorwurf lautet, Netanyahu habe versucht, sich mit einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe er Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Ohne Regierung auch kein Prozess?

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Laut Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanyahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen.

Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können. Der letzte Versuch war am Mittwoch gescheitert.

Laut Schani gibt es ohne funktionierende Regierung es auch kein funktionierendes Parlament. Und ohne funktionierendes Parlament könne es wiederum keine Entscheidung über eine Immunität Netanyahus geben - und keinen Prozess.

Benjamin Netanyahu muss vor Gericht
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
21.11.2019 22:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. November 2019 um 21:00 Uhr.

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