Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AP

Weitere Korruptionsermittlungen Neuer Ärger für Netanyahu

Stand: 20.02.2018 12:35 Uhr

Wegen zweier möglicher Korruptionsfälle droht ihm bereits eine Anklage, nun gerät Israels Premier Netanyahu in einer weiteren Affäre in Bedrängnis. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Nein, die Woche begann sicherlich ganz anders, als es sich Benjamin Netanyahu erhofft hatte. Israels Premier gelang auf der Münchner Sicherheitskonferenz zwar ein weltweit viel beachteter Auftritt, als er ein Metallteil in die Höhe hielt und erklärte, es gehöre zu einer iranischen Drohne, die über Israel abgeschossen wurde. In seinem Heimatland selbst aber war Netanyahus Münchner Ansprache schnell nur noch ein Randthema. Israels Medien beschäftigen sich seit zwei Tagen mit einer weiteren möglichen Korruptionsaffäre im Umfeld Netanyahus. Zwei enge Vertraute wurden von der Polizei zur Befragung vorübergehend festgenommen - darunter der langjährige Medienberater der Familie des Ministerpräsidenten.

Der Verdacht: Dem größten Telekommunikationsunternehmen des Landes wurden wirtschaftliche Vorteile gewährt im Gegenzug für vorteilhafte Berichterstattung über die Netanyahus auf einer beliebten Nachrichtenseite, die zu dem Konzern gehört.

Schlechter Zeitpunkt für den Premier

Für Netanyahu kommt die neue Affäre zur Unzeit. Vor einer Woche empfahl die Polizei in zwei möglichen Korruptionsfällen eine Anklage gegen den Regierungschef. Schon damals forderte die Opposition seinen Rücktritt. Nun legte unter anderem Yair Lapid von der in Umfragen führenden Partei Yesh Atid nach: "Wenn er nicht zurücktreten will, dann soll er sich wenigstens freistellen lassen oder Urlaub nehmen und einen kommissarischen Premierminister aus dem Likud ernennen. Dann würde sogar das Prinzip erhalten bleiben, wonach eine Regierung nur durch Wahlen abgesetzt wird."

Massendemo gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu. | Bildquelle: AFP
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Im Dezember protestierten Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen Premierminister Netanyahu auf die Straße. Sie warfen den Justizbehörden vor, die Ermittlungen gegen Netanyahu zu verschleppen.

Der festgenommene Berater Netanyahus soll einem Medienbericht zufolge vor Jahren auch versucht haben, eine Richterin zu bestechen, damit diese Ermittlungen gegen Netanyahus Ehefrau Sarah einstellt. Ein so groteskes Angebot habe es nie gegeben, betonte Netanyahu. Im Rahmen der aktuellen Ermittlungen wurde auch der Mehrheitseigner des betroffenen Telekommunikationsunternehmens in Haft genommen - zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn. Die Familie ist mit den Netanyahus befreundet.

Hilfe unter Freunden?

Half man sich unter Freunden? Darüber spekulieren nun die Medien und die politischen Gegner des Regierungschefs. Schon in einem der beiden Fälle, in denen eine Anklage gegen ihn empfohlen wurde, geht es darum, dass Netanyjahu im Gegenzug für Luxusgeschenke einem Geschäftsmann wirtschaftliche Vorteile verschafft haben soll. Netanyahu bestreitet das und sieht auch die aktuellen Vorwürfe als Teil einer medialen Hetzjagd mit dem Ziel, seine Regierung zu stürzen.

Der Parlamentsabgeordnete Miki Zohar von Netanyahus Likud-Partei verglich den Umgang mit dem Premier gar mit dem Mord an dem damaligen Ministerpräsidenten Rabin 1995: "Letztendlich besteht das große Problem in der mangelnden Neutralität und in dem Versuch den Premierminister Israels zu jagen. Das ist nicht weniger schlimm als der Mord an Rabin."

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Opposition setzt auf Neuwahlen

Die Opposition reagierte empört und sortiert sich unterdessen bereits für mögliche Neuwahlen. Noch aber hält Netanyahus rechts-religiöse Regierungskoalition. Naftali Bennet, der Vorsitzende der Siedlerpartei Jüdisches Heim, will das Bündnis zumindest jetzt nicht platzen lassen. "Über das Moralische möge der Wähler entscheiden. Über das Kriminelle aber entscheidet das rechtsstaatliche Verfahren", argumentiert er. "Für den Premierminister gilt die Unschuldsvermutung. Wir werden also an keinem Schritt teilnehmen, der zur Handlungsunfähigkeit oder zum Rücktritt des Premierministers führt. Wir haben eine gute, nationale Regierung."

Er werde Israel noch jahrelang regieren, hatte Netanyahu erklärt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, ist diese Prognose aber gewagt. In Umfragen nach der Anklageempfehlung gegen den Premier sprach sich eine Mehrheit für dessen Rücktritt aus.

Neuer Ärger für Netanyahu - weitere Ermittlungen im Umfeld
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
20.02.2018 12:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Februar 2018 um 13:24 Uhr.

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