Netanyahu | Bildquelle: REUTERS

Korruptionsvorwürfe Anhörung Netanyahus hat begonnen

Stand: 02.10.2019 13:44 Uhr

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. So lauten die Vorwürfe gegen Israels Regierungschef Netanyahu. An vier Tagen präsentieren Netanyahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt nun seine Sicht der Dinge.

Von Benny Riemer, ARD-Studio Tel Aviv

Es geht um den sogenannten "Fall 4000", den wohl schwerwiegendsten. Damals war Benjamin Netanyahu nicht nur Premier- sondern auch Kommunikationsminister. Er soll dem größten israelischen Telekommunikationsunternehmen "Bezeq" Vorteile verschafft haben - im Gegenzug soll eine Nachrichtenseite des Konzerns positiver über ihn berichtet haben.

Die Ermittler werfen dem Premier neben Betrug und Untreue auch Bestechlichkeit vor. Amid Hadad, einer von 15 Anwälten der Netanyahu-Seite, zeigte sich kurz vor Anhörungsbeginn zuversichtlich. Er kündigte an, sowohl bekannte, als auch neue Beweise vorzulegen: "Wir sind uns sicher, dass, nachdem wir alles vorgelegt haben, es keine andere Wahl gibt, als die Akte zu schließen. Wir glauben an den Anhörungsprozess und wir reden nicht über einen Deal. Wir wissen, dass am Ende alle drei Akten geschlossen werden müssen."

Geschenke und Gefälligkeiten?

Bei den beiden anderen Fällen geht es ebenfalls um Betrug und Untreue: um teure Geschenke zweier Geschäftsmänner an Netanyahu, der im Gegenzug politische Vorteile versprochen haben soll. Und um einen Deal mit einem Medienmogul: Eine große israelische Zeitung sollte positiv über Netanyahu berichten. Im Gegenzug soll er in Aussicht gestellt haben, den Hauptkonkurrenten der Zeitung, ein Gratis-Blatt, zu schwächen.

Ram Caspi | Bildquelle: ATEF SAFADI/EPA-EFE/REX
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Erfahren und gut vernetzt: Netanyahus Anwalt Ram Caspi bei seiner Ankunft im Justizministerium.

Netanyahus Allzweckwaffe: Ram Kaspi

Netanyahu hat einen in Israel äußerst bekannten Berater in sein Anwaltteam aufgenommen, Ram Kaspi. Er gilt als gut vernetzt mit den Staatsanwälten des Landes. Darauf spielte Kaspi auch bereits öffentlich an: "Durch meine persönliche Bekanntschaft besitze ich nicht den geringsten Zweifel, dass der Generalstaatsanwalt im Rahmen dieser Anhörung seine Entscheidungen professionell und sachlich formulieren wird, ohne sich von dem Lärm im Hintergrund, den Demonstrationen und dem Druck der Medien beeinflussen zu lassen."

Eine solche Anhörung ist in Israel Pflicht, bevor es zu einer formellen Anklage kommen kann. Im Fall Netanyahu gibt es vier Termine, den letzten am kommenden Montag. Der Generalstaatsanwalt will dann bis Ende des Jahres über eine Anklage entscheiden. Die Polizei hatte sich schon im Dezember festgelegt und gefordert, Netanyahu vor Gericht zu stellen.

Doch in Stein gemeißelt sei das nicht, meint Baruch Kra, Kommentator beim israelischen Fernsehsender Channel 13. Es könne bei der Anhörung noch einiges passieren. "Wenn sie auf eine Idee oder einen Beweis stoßen, den sie vorher nicht kannten, haben sie theoretisch die Möglichkeit, noch Änderungen vorzunehmen".

Es gehe nicht darum, gut oder böse zu Netanyahu zu sein, ist Kra überzeugt: "Die Staatanwaltschaft möchte vor Gericht Erfolg haben. Und wenn irgendetwas zu der Einsicht führen wird, dass sie vor Gericht verlieren wird, wird sie vorher irgendeinen Paragraphen streichen."

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit | Bildquelle: AFP
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Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit wird über die Anklage gegen Netanyahu entscheiden.

Prozess im politischen Fahrwasser

Die Anhörung findet in einer politisch sehr schwierigen Phase im Land statt. Likud-Chef Netanyahu ist derzeit mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Doch der Vorsitzende des Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, hat vergangene Woche noch einmal betont: Er werde nicht mit einer Partei in der Regierung sitzen, deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss.

Theoretisch könnte Netanyahu bis zu einer Verurteilung Premierminister bleiben. Experten verweisen aber darauf, dass im Falle einer Anklageerhebung der öffentliche Druck auf ihn steigen wird. Sie bezweifeln, dass sich Netanyahu dann noch im Amt halten kann.

 

Netanyahu unter Korruptionsverdacht: Anhörung hat begonnen
Benny Riemer, ARD Tel Aviv
02.10.2019 12:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Oktober 2019 um 13:00 Uhr.

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