Anhänger der Splittergruppe in Kathmandu protestieren mit Fahnen und werden von Menschen auf einer Brücke beaobachtet | AP

Regierungskrise in Nepal Zehntausende fordern Rücktritt von Premier Oli

Stand: 02.01.2021 12:32 Uhr

In Nepal haben erneut Zehntausende Menschen gegen Regierungschef Oli demonstriert. Der will durch vorgezogene Neuwahlen einen internen Machtkampf in der regierenden Kommunistischen Partei beenden.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Das neue Jahr hat in Nepal mit politischen Unruhen begonnen. Zehntausende gingen zum Jahreswechsel erneut auf die Straße, um gegen Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli zu demonstrieren, der mit Neuwahlen im kommenden Frühjahr einen internen Machtkampf in der regierenden Kommunistischen Partei Nepals beenden wollte.

Bernd Musch-Borowska ARD-Studio Neu-Delhi

Auf Empfehlung des Premierministers hatte Nepals Präsidentin Bidhya Devi Bhandari kurz vor Weihnachten das Parlament aufgelöst und für Ende April vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt - mehr als ein Jahr vor dem regulären Wahltermin.

Karte: Nepal mit Pokhara, Jomsom und Kathmandu

Regierungspartei ist gespalten

Die Demonstranten auf den Straßen von Kathmandu sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Sie fordern den Rücktritt Olis und die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments. "Zehntausende gehen hier auf die Straße, um gegen diese verfassungswidrige Entscheidung des Premierministers zu protestieren", sagte der Demonstrant Laxman Lamsal. Und das sei erst der Anfang. "Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden die Proteste weitergehen und größer werden."

Angeführt werden die Proteste von Unterstützern der früheren maoistischen Rebellen, die bislang gemeinsam mit Oli die Regierungspartei bilden. Vor drei Jahren hatte Oli durch den Zusammenschluß mehrerer kommunistischer Gruppierungen zu einer Partei die Parlamentswahlen gewonnen und war Regierungschef geworden.

Doch zwischen Oli und dem Chef der ehemaligen maoistischen Rebellen hatte es zuletzt Spannungen gegeben. Sie hatten vereinbart, sich die fünfjährige Amtszeit als Regierungschef zu teilen. Oli weigerte sich aber, das Amt abzugeben.

Vorwürfe gegen den Regierungschef

Auch die Opposition ist empört über die Parlamentsauflösung. Es wird befürchtet, dass bis zu den vorgezogenen Neuwahlen die Zeit für Wahlkampf und Wählerregistrierung nicht ausreichen könnte. "Dieser Schritt der Regierung ist gegen die Verfassung und gegen die Interessen des Landes und des ganzen Volkes", sagte Amresh Kumar Singh, ein Abgeordneter der oppositionellen nepalesischen Kongresspartei.

Premierminister Oli stand bereits eine ganze Weile unter Druck. Kritiker werfen ihm Korruption vor, zudem habe er gegen die Corona-Pandemie nicht ausreichende Maßnahmen ergriffen. Mehr als 260.000 Fälle wurden bislang in dem einstigen Königreich im Himalaya registriert. Rund 1850 Menschen sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

Peking fürchtet um seinen Einfluss

Die beiden rivalisierenden regionalen Großmächte Indien und China beobachten die politischen Unruhen in ihrem Nachbarland Nepal mit Sorge. Die Regierung in Peking befürchtet offenbar, durch die politische Instabilität ihren Einfluss in Kathmandu zu verlieren, der seit dem Wahlsieg der Kommunistischen Partei Nepals vor drei Jahren gestärkt worden war.

Zum Jahresende kam eine hochrangige chinesische Delegation in die Hauptstadt. Dabei sei es um die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit gegangen, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem Pressebriefing: "Die chinesische Delegation hat sich mit der nepalesischen Führung getroffen, um gemeinsame Interessen zu besprechen." Unter anderem sei es um "Parteidisziplin und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative" gegangen.

Chinas Präsident Xi Jinping, der im vergangenen Jahr zu einem Staatsbesuch in Nepal war, betrachtet Premierminister Oli als Verbündeten. Ein neuer Premierminister könnte unter Umständen stärker dem Rivalen Indien zugeneigt sein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Januar 2021 um 12:12 Uhr.