Steinmeier zum Nemzow-Attentat "Frühere Fälle lassen einen zweifeln"

Stand: 02.03.2015 02:53 Uhr

Ist der Kreml an einer Aufklärung des Nemzow-Attentats interessiert? "Die Fälle, die es in der Vergangenheit gab, lassen einen zweifeln" sagte Außenminister Steinmeier im Bericht aus Berlin. Zuvor hatten in Moskau Zehntausende Abschied von Nemzow genommen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine "transparente Aufklärung" des Attentats auf Kreml-Kritiker Boris Nemzow verlangt. Im Bericht aus Berlin ließ der SPD-Politiker aber zugleich Zweifel durchblicken, ob Russland dazu wirklich bereit ist: Frühere Morde an Dissidenten ließen "einen zweifeln, ob das in der Vergangenheit mit der erforderlichen Transparenz geschehen ist", sagte Steinmeier.

"Es herrscht die Befürchtung, dass der Krieg in der Ostukraine seine Schatten auf Russland wirft", erklärte Steinmeier weiter. "Der Krieg in der Ukraine und das Engagement Russlands selbst haben eine Polarisierung innerhalb der russischen Gesellschaft zur Folge gehabt." Nationalistische Kreise in Russland seien offenbar enttäuscht, dass es derzeit in der Ukraine eine "gewisse Ruhephase" gebe. Er wolle sich aber nicht an Spekulationen über die Täter beteiligen, so Steinmeier, der außerdem meinte, eine Aufklärung sei die einzige Möglichkeit für Putin, den Verdacht von der Führung abzulenken.

"Wer ist der Nächste?"

Zuvor hatten sich in Moskau Zehntausende Menschen zu einem Trauermarsch für den in der Nacht zu Samstag ermordeten Nemzow formiert. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften begleitete die Veranstaltung.

Auf Plakaten waren Aufschriften zu sehen wie "Ich fürchte mich - wer ist der Nächste?", "Er starb für die Zukunft Russlands" oder "Er kämpfte für ein freies Russland".

Die Stadtverwaltung hatte eine Kundgebung mit bis zu 50.000 Menschen genehmigt. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit rund 16.000 an. Die Nachrichtenagentur dpa schrieb von Zehntausenden Demonstranten, Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 10.000. Mitorganisator Alexander Riklin sagte, es seien mehr als 70.000 Teilnehmer gewesen.

"Was ist aus Russland geworden?"

Der Marsch wurde vom Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Michail Kasjanow organisiert. "Was ist aus Russland geworden?", fragte Kasjanow entsetzt im Radiosender Echo Moskwy. Die Tragödie um Nemzow zeuge davon, dass die Aggression zunehme in Russland.

Viele Wegbegleiter von Nemzow sprachen von einem großen Verlust für demokratisch denkende Menschen. Auf einen ursprünglich geplanten Marsch gegen die Politik von Kremlchef Wladimir Putin hatte die Opposition verzichtet.

Ukrainischer Abgeordneter vorübergehend festgenommen

Kurz vor Beginn des Trauermarsches wurde der ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko in Moskau festgenommen. Er teilte auf seiner Facebook-Seite mit, er sei festgesetzt worden, weil er ein T-Shirt mit dem Portrait Nemzows und dem Slogan "Helden sterben nicht" getragen habe.

Gontarschenko gehört zum Block des pro-europäischen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Laut dem Fernsehsender Rossija 24 wollten die russischen Behörden den Abgeordneten zu seiner Rolle bei der Brandkatastrophe in Odessa befragen. Bei den meisten Opfern des Brandanschlags handelte es sich um prorussische Aktivisten. Weder die Polizei noch die Justiz bestätigten dies.

Am Sonntagabend wurde Gontscharenko wieder auf freien Fuß gesetzt. Er müsse aber am Montag vor Gericht erscheinen, teilte sein Anwalt mit. Ihm drohe eine neue Festnahme.