UN-Beratungen über den Migrationspakt | Bildquelle: AP

UN-Migrationspakt Auch Polen und Israel sagen Nein

Stand: 20.11.2018 16:07 Uhr

Immer mehr Staaten verweigern dem UN-Migrationspakt ihre Unterstützung. Jetzt haben auch die Regierungen Israels und Polens erklärt, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen.

Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Dies hat die Regierung in Warschau erklärt. In dem Dokument sei das Recht von Staaten, zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, nicht ausreichend garantiert.

Unzufrieden zeigte sich die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen. Polens Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gilt als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit Ungarns Premierminister Viktor Orban, rechts. | Bildquelle: AP
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Lehnen den UN-Migrationspakt ab: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (links) und Ungarns Premierminister Viktor Orban.

Bereits Anfang November hatte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisch zu dem Abkommen geäußert: "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben."

Netanyahu will "Grenzen schützen"

Zuvor hatte auch die israelische Regierung erklärt, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Er habe das Außenministerium entsprechend angewiesen, sagte Premier Benjamin Netanyahu nach Angaben seines Büros. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun."

Die israelische Regierung verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Sie bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten.

Auch Österreich und die USA sagen Nein

Vor Polen und Israel hatten unter anderem auch Tschechien, Estland, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

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