Iwan Pawlow (M), Anwalt von Nawalny, spricht vor dem Gericht mit Reportern. | dpa

Inhaftierter Kremlkritiker Gericht verbietet Nawalny-Netzwerk endgültig

Stand: 09.06.2021 23:03 Uhr

Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des Kremlkritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft und damit verboten. Seine Anwälte kündigten umgehend Berufung an.

Von Gesine Dornblüth. ARD-Studio Moskau, z. Zt. Berlin

Das Moskauer Stadtgericht hat die Organisationen des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als "extremistisch" eingestuft.

Gesine Dornblüth ARD-Studio Moskau

Es folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die Stäbe Nawalnys und die Antikorruptionsstiftung hätten unter anderem mittels sogenannter Farbrevolutionen Bedingungen für einen Verfassungsumsturz schaffen wollen. Nawalnys Anwälte kündigten unmittelbar Berufung an.

Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt. Das Gericht hatte den Antrag der Verteidigung, die Geheimhaltung des Prozesses aufzuheben, abgelehnt - ebenso viele weitere Anträge der Anwälte, zum Beispiel, Alexej Nawalny, den Gründer der Organisationen, als Zeugen vorzuladen.

Verteidiger: "keine Transparenz"

Für den Verteidiger Ilja Nowikow ein Zeichen, dass dem Gericht an Transparenz nicht gelegen war: "Uns Anwälten wurde gesagt: Die Antikorruptionsstiftung ist involviert, denn Sie, die Anwälte, sind ja hier. Sie wiederum können nicht offen mit Ihrem Mandanten kommunizieren, weil der Prozess geheim ist. Finden Sie da selbst einen Ausweg", so Nowikow.

"Alexej Nawalny wird zigtausend Mal in den Akten erwähnt. Aber die Staatsanwaltschaft hat gesagt: Nawalny hat nichts mit dem Verfahren zu tun, es geht um die juristischen Personen."

Nawalnys Antikorruptionsstiftung wurde 2010 gegründet und hat Elitenkorruption bis in höchste Regierungskreise aufgedeckt. Anfang dieses Jahres sorgte sie mit einem Enthüllungsvideo über einen Präsident Putin zugeschriebenen Palast am Schwarzen Meer für Aufsehen.

Die Regionalstäbe Nawalnys sind aus seinen Wahlkampfstäben hervorgegangen und haben bei vergangenen Wahlen mit dem sogenannten "Smart Voting" ("kluges Wählen"), für andere Oppositionskandidaten mobilisiert und damit bei der Regierungspartei Geeintes Russland in einigen Regionen für Stimmenverluste gesorgt.

Für Georgij Alburow, Mitarbeiter der Antikorruptionsstiftung, war der gesamte Prozess denn auch politischer Natur. Im Internetsender Doschd sagte er, von Recht sei nichts zu spüren. "Es geht darum, Oppositions- und Antikorruptionsaktivitäten in Russland zu verbieten. In Russland will man den wichtigsten Oppositionspolitiker und all seine Strukturen liquidieren."

Unterstützer verlieren passives Wahlrecht

Wer in Russland für eine extremistische Organisation arbeitet, dem drohen mehrere Jahre Haft. Vor allem aber wirkt sich das Gerichtsurteil auf die Wahlen aus. Denn nun verlieren alle, die in den vergangenen Jahren für Nawalnys Organisationen tätig waren oder sie auch nur unterstützt haben, für mehrere Jahre das Recht, bei Wahlen zu kandidieren. Selbst bei Lokalwahlen. Als Unterstützung kann bereits ein Like oder ein geteilter Link in sozialen Netzwerken gelten - das zeigt die russische Spruchpraxis.

Der Raum für Nawalnys Unterstützer wird nun immer enger. Aufgeben wollen sie trotzdem nicht, beteuert Iwan Schdanow, Direktor der Antikorruptionsstiftung.

"Wenn früher die Stiftung Enthüllungen veröffentlicht hat, wird das künftig Nawalnys Team machen. Das kluge Wählen wird für uns noch wichtiger. Auf jeden Fall werden die Aktivitäten des jetzigen Nawalny-Teams nicht aufhören. Darauf können sie nicht hoffen."

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 09. Juni 2021 um 23:05 Uhr.