Alexej Nawalny  (Archivbild: 29.Februar 2020) | Bildquelle: REUTERS

Kreml zum Fall Nawalny Zur Kooperation bereit - unter Bedingungen

Stand: 10.09.2020 19:31 Uhr

Drei Wochen nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny bleibt der Druck auf die russische Regierung hoch. Die will nun mit den internationalen Ermittlern zusammenarbeiten - wenn Deutschland seine Erkenntnisse teilt.

Die russische Regierung hat sich zur internationalen Zusammenarbeit im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny bereit erklärt. Russland werde mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Kontakt aufnehmen, nachdem Deutschland seine Untersuchungsergebnisse zu dem "Berliner Patienten" übergeben habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Von deutscher Seite habe es bisher keine Reaktion gegeben, trotz entsprechender Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, sagte Peskow. Russland sah bisher keinen Grund, in dem Fall überhaupt etwas zu unternehmen. Der russische Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin, teilte mit, dass von Berlin bisher keine Unterlagen übergeben worden seien.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden Daten über Nawalny an die OPCW in Den Haag übermittelt. Peskow sagte, Russland sei darüber noch immer nichts bekannt. "Natürlich würden wir es vorziehen, wenn sie diese Analysen direkt an uns übergeben hätten."

Peskow will Beweise sehen

Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellte in dem Fall ein Rechtshilfegesuch in Deutschland. Bereits in der vergangenen Woche hatten die deutschen Behörden betont, dass die Berliner Justizverwaltung dies prüfe. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte in der ARD angekündigt, die deutsche Seite werde zustimmen. Die Bundesregierung sieht aber keine Voraussetzungen für eine Übergabe der Beweisführung an Russland.

Peskow zufolge leiteten russische Behörden eine vorläufige Überprüfung ein, was mit Nawalny geschehen ist. Er betonte, dass diese einen Beweis für eine Vergiftung benötigten, um eine vollständige strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen. "Wir rätseln darüber, welche Art von Schwierigkeiten sie davon abgehalten haben könnten, ihre Ergebnisse mit uns zu teilen", sagte Peskow.

Der 44 Jahre alte Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, wurde am 20. August bei einem Inlandsflug in Russland bewusstlos. Auf Drängen seiner Familie wurde er nach einer Erstbehandlung in Sibirien nach Berlin in die Charité verlegt. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als erwiesen an, dass er mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten Moskau hinter der Tat.

Moskau weist Vorwürfe weiter zurück

Auch US-Außenminister Mike Pompeo hält nach eigenen Worten eine Beteiligung hochrangiger russischer Regierungsvertreter an der Vergiftung für wahrscheinlich. Pompeo sprach am Mittwoch in einer Radiosendung von einer "beträchtlichen Wahrscheinlichkeit", dass dies der Fall sei.

Mit Nachdruck wiesen Peskow und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow diese Äußerungen als nicht hinnehmbar zurück. Russland werde dem Westen kein Wort mehr glauben zur Situation um Nawalny, sagte Lawrow vor Journalisten in Moskau. Peskow betonte abermals, Nawalny sei den Deutschen im August ohne Vergiftungserscheinungen übergeben worden. Russische Ärzte hatten dem lange bewusstlosen Nawalny eine Stoffwechselstörung und niedrigen Blutzucker bescheinigt.

Unterdessen verschärfte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) einem Medienbericht zufolge die Vorkehrungen für die Sicherheit Nawalnys. Sowohl die Anzahl der eingesetzten Beamten als auch die Kontrolldichte sei erhöht worden, berichtete der "Spiegel" und verwies auf gemeinsame Recherchen mit der Investigativplattform Bellingcat. "Er soll jetzt auch im Krankenhaus bewacht werden."

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 09. September 2020 um 17 Uhr in den Nachrichten.

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