Alexej Nawalny | Bildquelle: picture alliance / AA

Russische Justiz Betrugsverfahren gegen Nawalny eingeleitet

Stand: 29.12.2020 21:59 Uhr

Russland erhöht den Druck auf Kreml-Kritiker Nawalny. Die Justiz leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Der Vorwurf: Nawalny soll Spendengelder für persönliche Zwecke verwendet haben.

Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen "groß angelegten Betruges" gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Wie die russischen Behörden mitteilten, wird Nawalny vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) Spenden an seine gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben. 

Nawalny habe das Geld unter anderem für Urlaube im Ausland verwendet, hieß es in der Mitteilung. Bei den Organisationen handelt es sich demnach vor allem um Vereinigungen zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz der Menschenrechte.

Ermittlungen auch gegen Nawalny-Vertraute

Erst vor wenigen Tagen hatten die russischen Behörden ein Strafverfahren gegen die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol eingeleitet. Polizeibeamte durchsuchten ihre Wohnung und nahmen Sobol anschließend für 48 Stunden fest. Nawalny hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Gegen die Oppositionelle sei ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden, bestätigte eine Sprecherin des Ermittlungskomitees.

Russische Justiz setzt Nawalny Ultimatum

Unterdessen wächst in Russland der Druck auf Nawalny, schnell in seine Heimat zurückzukehren. "Jeder Bürger der Russischen Föderation kann in sein Land zurückkehren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Dabei dürfte es keine Einschränkungen geben.

Zuvor hatte die russische Strafvollzugsbehörde dem Oppositionellen ein Ultimatum gestellt, Auflagen einer früheren Bewährungsstrafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden zu melden. Ansonsten drohe eine Inhaftierung. Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch hätte der Oppositionelle am Morgen persönlich in Moskau erscheinen sollen. "Und noch einmal: Die ganze Welt weiß, dass sich Nawalny in Deutschland rehabilitiert", schrieb Jarmysch auf Twitter. Es sei deshalb nicht möglich, zurück nach Moskau zu fliegen. In dem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014.

Nawalny weiterhin in Deutschland

Nawalny wurde im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags, den er nur knapp überlebte. Seitdem hält er sich in Deutschland auf. Nach Angaben von Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden, deren Ergebnisse von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Nach einer Behandlung in der Berliner Charité erholte sich Nawalny von den Folgen der Vergiftung.

Der Kreml bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. Der Vorfall belastet die deutsch-russischen Beziehungen erheblich. Im Oktober einigte sich die EU auf konkrete Sanktionen gegen Russland. Unter anderem wurden hochrangige Mitarbeiter des russischen Sicherheitsapparates mit Einreiseverboten belegt.

Rückkehr mit Risiko – Neues Verfahren und Haft-Androhungen gegen Alexej Nawalny
Christina Nagel, ARD Moskau
30.12.2020 11:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2020 um 22:00 Uhr.

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