Alexej Nawalny, russischer Oppositionsführer, verlässt nach seiner Anhörung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte | Bildquelle: dpa

Menschenrechtsgerichtshof Politische Gründe für Nawalny-Arrest

Stand: 09.04.2019 16:36 Uhr

Er ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Putin. Gegen Nawalny wurde 2014 ein Hausarrest verhängt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dafür nun verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Arrest politische Gründe, wie es in dem verkündeten Urteil heißt.

Der monatelange Freiheitsentzug sei nicht gerechtfertigt gewesen und habe gegen das Grundrecht auf Freiheit verstoßen, argumentierten die Richter. Das eigentliche Ziel der Maßnahme sei gewesen, Nawalnys politische Aktivitäten zu unterbinden. 

22.600 Euro Entschädigung

Der russische Staat muss dem 42-Jährigen nun mehr als 22.600 Euro Entschädigung zahlen - auch weil dessen Menschenrechte auf Freiheit und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden seien. Die Entscheidung der Richter ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Sie kann sowohl von Moskau als auch von Nawalny innerhalb von drei Monaten angefochten werden. Es ist bereits das zweite Mal, dass Moskau wegen seines politisch motivierten Vorgehens gegen den Oppositionellen verurteilt wurde.

Alexej Nawalny | Bildquelle: dpa
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Der 42-jährige Alexej Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker des russischen Präsidenten Putin. 2014 stand er wegen angeblichen Betrugs und Geldwäsche vor Gericht.

Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und eine der wichtigsten Personen in der Opposition. Russische Richter hatten den Hausarrest gegen ihn im Jahr 2014 im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen angeordnet. Er stand damals wegen angeblichen Betrugs und Geldwäsche vor Gericht.

Russland bisher am häufigsten verurteilt

Laut Menschenrechtsgerichtshof musste Nawalny eine elektronische Fußfessel tragen, er durfte nur mit seinen nahen Familienangehörigen sowie seinen Anwälten kommunizieren, und er durfte weder Briefe schreiben noch sich im Internet zu Wort melden. Nach seiner Verurteilung wegen Geldwäsche beendete Nawalny den Hausarrest eigenmächtig.

Im vergangenen Jahr hatte der Gerichtshof Russland 238 Mal wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt - unter anderem wegen der wiederholten Festnahmen Nawalnys, der mangelhaften Ermittlungen zum Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politowskaja im Jahre 2006 und der Haftstrafen für Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot.

Russland wurde damit in Straßburg - wie in den Vorjahren - unter allen Mitgliedsländern mit Abstand am häufigsten verurteilt. Derzeit sind mehr als 10.000 Klagen russischer Bürger beim EGMR anhängig. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2018 um 23:40 Uhr.

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