Oppositionspolitiker Nawalny vor einem Wahllokal in Moskau | Bildquelle: REUTERS

Bezeichnung "ausländischer Agent" Russische Korruptionsbekämpfer wehren sich

Stand: 01.11.2019 04:10 Uhr

Seit kurzem stuft Russland die Nawalny-Stiftung FBK als "ausländischen Agenten" ein. Die Organisation sieht sich dadurch in ihrer Arbeit behindert und wehrt sich - ab heute vor Gericht.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Die Schäden an der Tür sind unübersehbar. Das Schloss aufgebrochen, das Holz verzogen. Darüber ein Riegel mit Vorhängeschloss, der nach den Durchsuchungen durch die Behörden jetzt den Eingang zum Studio der Sendung "Nawalny live" versperrt.

Europamagazin: Korruption in Russland
31.10.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Eine neue Tür, das lohnt sich nicht", sagt Iwan Schdanow, Direktor der Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK). "In zwei Wochen ist sie wieder kaputt, ganz sicher!" Drinnen produzieren Mitarbeiter die Enthüllungsfilme, mit denen die Stiftung auf der Plattform YouTube ein Millionenpublikum erreicht. Das wird für die russische Elite zunehmend zum Problem.

Iwan Schdanow, Direktor der Stiftung zur Korruptionsbekämpfung, Moskau | Bildquelle: ARD-Studio Moskau
galerie

Stiftungsdirektor Schdanow rechnet täglich mit neuen Repressalien.

Jachten und teure Landhäuser

Wohl deshalb steht die Stiftung zur Korruptionsbekämpfung gerade unter immer stärkerem Druck. Zwei landesweite Großrazzien haben Behörden in Büros der Stiftung und in den Wohnungen ihrer Mitarbeiter durchgeführt, das Justizministerium hat sie in die Liste der "ausländischen Agenten" aufgenommen - eine Bezeichnung für Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten.

Dadurch wird die Buchhaltung komplizierter, die Kontrolle stärker, auf Webseiten und öffentlichen Publikationen muss "ausländischer Agent" in Zukunft drauf stehen. FBK setzt sich dagegen jetzt gerichtlich zur Wehr.

Jachten, teure Landhäuser, Hotels im Ausland. Mit Enthüllungen über versteckte Vermögen von russischen Amtsträgern sorgte FBK in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufmerksamkeit. So ordneten sie Ministerpräsident Dmitri Medwedjew Vermögen zu, das zum Teil ein Geschenk von einem der reichsten Oligarchen Russlands gewesen sein soll. 32 Millionen Menschen sahen sich das Video über Medwedjew auf YouTube an.

Keine Rücktritte trotz Enthüllungen

Giorgi Alburow, Rechercheur, Moskau | Bildquelle: ARD-Studio Moskau
galerie

Rechercheur Giorgi Alburow findet im Internet Hinweise auf Korruption.

In einem kleinen dunklen Raum sitzt Rechercheur Gijorgij Alburow. Er stöbert in Verzeichnissen, Grundbüchern, googelt Namen von Politikern, deren Verwandten und Freunden - und wird fast immer fündig. "Ministerpräsident Medwedew hat auf Instagram ein Foto hochgeladen mit der genauen Position seines Landhauses, eingetragen auf gemeinnützige Stiftungen. Diese Leute geben online mit ihrem Luxus an, sie überschreiben Vermögen auf Schwiegermütter, Eltern oder andere nächste Verwandte und engste Freunde."

Doch trotz der Recherchen - Spitzenpolitiker treten in Russland deswegen nicht zurück. "Die Menschen erfahren durch unsere Enthüllungen, dass Gouverneure oder der Ministerpräsident klauen und wollen den Rücktritt dieser Menschen. Aber das Prinzip von Präsident Putin ist, dem auf gar keinem Fall nachzugeben", sagt Alburow.

Regierungskandidat verlor Mandat

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew
galerie

Russlands Ministerpräsident Medwedjew verlor durch die Enthüllungen massiv an Beliebtheit.

Doch ganz folgenlos bleibt es nicht. Ministerpräsident Medwedew ist mittlerweile der unbeliebteste russische Spitzenpolitiker. Der Moskauer Chef der Regierungspartei "Geeintes Russland", Andrei Metelsky, verlor nach Enthüllungen von FBK seinen Sitz im Stadtparlament. Die Rechercheure hatten gezeigt, dass er neben mehreren Wohnkomplexen in Moskau auch vier Hotels in Österreich besessen und auf seine Mutter und einen engen Berater überschrieben hatte. Metelsky hält das für legal, die Antikorruptionskämpfer vermuten, dass de facto bis heute Metelsky diese Vermögen besitzt.

"In einem normalen Staat würde man jemanden, der sein Vermögen nicht offenlegt, sondern ganz offensichtlich auf andere überschreibt, vor Gericht erklären lassen, woher das Vermögen stammt," sagt FBK-Direktor Iwan Schdanow. "Bei uns in Russland verlangt die Staatsanwaltschaft das nicht, denn es ist ja ein früherer Amtsträger von Moskau."

Korruption in Russland allgegenwärtig

Schdanow kann vieles nur noch mit Humor sehen, so allgegenwärtig ist die Korruption in Russland. Laut Index der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International liegt das Land auf Platz 138 von 180. Deutschland ist zum Vergleich auf Rang elf.

Auch wenn sie Gegenwind von den Behörden bekommen - Schdanow und seine Kollegen motiviert das eher, weiter zu machen. Selbst dann, wenn man versuchen würde, Büros zu schließen oder gegen die juristisch Verantwortlichen der Stiftung vorzugehen. "FBK wird immer existieren. Bei uns arbeiten ja nur Menschen, die einfach den Computer öffnen müssen und gleich mit Recherchen loslegen können."

Viele Nutzer danken es ihnen. Nach millionenfachen Aufrufen von Enthüllungsvideos bekommen sie von ihren Anhängern oft große finanzielle Unterstützung. "Nach den Protesten im Sommer in Moskau ist das Spendenaufkommen stark angestiegen", sagt Direktor Schdanow, während er auf eine entsprechende Grafik zeigt. "Die Behörden erreichen also das Gegenteil von dem, was sie wollen."

Über dieses Thema berichtet das Europamagazin am 03. November 2019 um 12:45 Uhr.

Darstellung: