Oppositionspolitiker Nawalny vor einem Wahllokal in Moskau | REUTERS

Bezeichnung "ausländischer Agent" Russische Korruptionsbekämpfer wehren sich

Stand: 01.11.2019 04:10 Uhr

Seit kurzem stuft Russland die Nawalny-Stiftung FBK als "ausländischen Agenten" ein. Die Organisation sieht sich dadurch in ihrer Arbeit behindert und wehrt sich - ab heute vor Gericht.

Demian von Osten ARD-Studio Moskau

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Die Schäden an der Tür sind unübersehbar. Das Schloss aufgebrochen, das Holz verzogen. Darüber ein Riegel mit Vorhängeschloss, der nach den Durchsuchungen durch die Behörden jetzt den Eingang zum Studio der Sendung "Nawalny live" versperrt.

"Eine neue Tür, das lohnt sich nicht", sagt Iwan Schdanow, Direktor der Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK). "In zwei Wochen ist sie wieder kaputt, ganz sicher!" Drinnen produzieren Mitarbeiter die Enthüllungsfilme, mit denen die Stiftung auf der Plattform YouTube ein Millionenpublikum erreicht. Das wird für die russische Elite zunehmend zum Problem.

Iwan Schdanow, Direktor der Stiftung zur Korruptionsbekämpfung, Moskau | ARD-Studio Moskau

Stiftungsdirektor Schdanow rechnet täglich mit neuen Repressalien. Bild: ARD-Studio Moskau

Jachten und teure Landhäuser

Wohl deshalb steht die Stiftung zur Korruptionsbekämpfung gerade unter immer stärkerem Druck. Zwei landesweite Großrazzien haben Behörden in Büros der Stiftung und in den Wohnungen ihrer Mitarbeiter durchgeführt, das Justizministerium hat sie in die Liste der "ausländischen Agenten" aufgenommen - eine Bezeichnung für Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten.

Dadurch wird die Buchhaltung komplizierter, die Kontrolle stärker, auf Webseiten und öffentlichen Publikationen muss "ausländischer Agent" in Zukunft drauf stehen. FBK setzt sich dagegen jetzt gerichtlich zur Wehr.

Jachten, teure Landhäuser, Hotels im Ausland. Mit Enthüllungen über versteckte Vermögen von russischen Amtsträgern sorgte FBK in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufmerksamkeit. So ordneten sie Ministerpräsident Dmitri Medwedjew Vermögen zu, das zum Teil ein Geschenk von einem der reichsten Oligarchen Russlands gewesen sein soll. 32 Millionen Menschen sahen sich das Video über Medwedjew auf YouTube an.

Keine Rücktritte trotz Enthüllungen

In einem kleinen dunklen Raum sitzt Rechercheur Gijorgij Alburow. Er stöbert in Verzeichnissen, Grundbüchern, googelt Namen von Politikern, deren Verwandten und Freunden - und wird fast immer fündig. "Ministerpräsident Medwedew hat auf Instagram ein Foto hochgeladen mit der genauen Position seines Landhauses, eingetragen auf gemeinnützige Stiftungen. Diese Leute geben online mit ihrem Luxus an, sie überschreiben Vermögen auf Schwiegermütter, Eltern oder andere nächste Verwandte und engste Freunde."

Giorgi Alburow, Rechercheur, Moskau | ARD-Studio Moskau

Rechercheur Giorgi Alburow findet im Internet Hinweise auf Korruption. Bild: ARD-Studio Moskau

Doch trotz der Recherchen - Spitzenpolitiker treten in Russland deswegen nicht zurück. "Die Menschen erfahren durch unsere Enthüllungen, dass Gouverneure oder der Ministerpräsident klauen und wollen den Rücktritt dieser Menschen. Aber das Prinzip von Präsident Putin ist, dem auf gar keinem Fall nachzugeben", sagt Alburow.

Regierungskandidat verlor Mandat

Doch ganz folgenlos bleibt es nicht. Ministerpräsident Medwedew ist mittlerweile der unbeliebteste russische Spitzenpolitiker. Der Moskauer Chef der Regierungspartei "Geeintes Russland", Andrei Metelsky, verlor nach Enthüllungen von FBK seinen Sitz im Stadtparlament. Die Rechercheure hatten gezeigt, dass er neben mehreren Wohnkomplexen in Moskau auch vier Hotels in Österreich besessen und auf seine Mutter und einen engen Berater überschrieben hatte. Metelsky hält das für legal, die Antikorruptionskämpfer vermuten, dass de facto bis heute Metelsky diese Vermögen besitzt.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew | null

Russlands Ministerpräsident Medwedjew verlor durch die Enthüllungen massiv an Beliebtheit.

"In einem normalen Staat würde man jemanden, der sein Vermögen nicht offenlegt, sondern ganz offensichtlich auf andere überschreibt, vor Gericht erklären lassen, woher das Vermögen stammt," sagt FBK-Direktor Iwan Schdanow. "Bei uns in Russland verlangt die Staatsanwaltschaft das nicht, denn es ist ja ein früherer Amtsträger von Moskau."

Korruption in Russland allgegenwärtig

Schdanow kann vieles nur noch mit Humor sehen, so allgegenwärtig ist die Korruption in Russland. Laut Index der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International liegt das Land auf Platz 138 von 180. Deutschland ist zum Vergleich auf Rang elf.

Auch wenn sie Gegenwind von den Behörden bekommen - Schdanow und seine Kollegen motiviert das eher, weiter zu machen. Selbst dann, wenn man versuchen würde, Büros zu schließen oder gegen die juristisch Verantwortlichen der Stiftung vorzugehen. "FBK wird immer existieren. Bei uns arbeiten ja nur Menschen, die einfach den Computer öffnen müssen und gleich mit Recherchen loslegen können."

Viele Nutzer danken es ihnen. Nach millionenfachen Aufrufen von Enthüllungsvideos bekommen sie von ihren Anhängern oft große finanzielle Unterstützung. "Nach den Protesten im Sommer in Moskau ist das Spendenaufkommen stark angestiegen", sagt Direktor Schdanow, während er auf eine entsprechende Grafik zeigt. "Die Behörden erreichen also das Gegenteil von dem, was sie wollen."

Über dieses Thema berichtet das Europamagazin am 03. November 2019 um 12:45 Uhr.