Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny | Bildquelle: dpa

Kreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Stand: 27.08.2018 16:32 Uhr

Ein Moskauer Gericht hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut zu 30 Tagen Haft verurteilt. Nawalny soll zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen haben. Am Samstag hatte ihn die Polizei festgenommen.

Er ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun wurde Alexej Nawalny erneut zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das Moskauer Gericht begründete die Strafe damit, dass Nawalny abermals zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen habe und in dieser Hinsicht ein Wiederholungstäter sei.

Nawalny war am Samstag von der Polizei festgenommen worden. Wenige Stunden zuvor hatte Nawalny einen Blogbeitrag veröffentlicht, in dem er zu Protesten gegen die Rentenpläne der Regierung für den 9. September aufrief. Diese würden in Moskau und in fast hundert weiteren Städten stattfinden, schrieb er.

Oppositionsführer Alexej Nawalny bei einer Demo in Moskau. | Bildquelle: dpa
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Bereits im Juli hatte Nawalny zu Protesten gegen die Rentenreform aufgerufen. Tausende Menschen hatten damals im Zentrum Moskaus demonstriert.

Putins Zustimmungswerte drastisch eingebrochen

Die geplante Rentenanhebung ist in großen Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt.  Laut der Initiative von Ministerpräsident Dmitri Medwedew sollen Frauen künftig erst mit 63 statt mit 55 Jahren in Rente gehen können, während das Alter für Männer von 60 auf 65 Jahre angehoben werden soll. Auch wenn Präsident Putin als Staatschef formal nicht für die Maßnahme verantwortlich ist, sind seine Zustimmungswerte drastisch eingebrochen.

Der Kreml-Kritiker Nawalny saß wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war er Mitte Juni nach 30-tägiger Haft freigelassen worden. Zu der Strafe war er wegen der Proteste gegen die neuerliche Vereidigung von Präsident Putin verurteilt worden. Unter dem Motto "Nicht mein Zar" hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2018 um 15:00 Uhr.

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