Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen | Bildquelle: dpa

Syrien-Vorstoß Wenig Begeisterung bei der NATO

Stand: 24.10.2019 20:02 Uhr

Die NATO-Partner reagieren verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Viele Fragen seien noch zu klären, heißt es. Und auch die Art der Bekanntmachung stößt manchem auf.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Die Begeisterung bei den Verbündeten hält sich in Grenzen. Schon vor Beginn des NATO-Treffens hatten sich Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten vom Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin - gelinde gesagt - überrascht gezeigt. Man habe davon aus den Medien erfahren - dieser kaum verhüllte Vorwurf war von vielen Seiten zu hören. Nun wolle man sich die Idee einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien von Annegret Kramp-Karrenbauer erst einmal erläutern lassen.

Die Ministerin, gerade mal 100 Tage im Amt und für ihr Vorgehen daheim in Deutschland bereits schwer gerügt, trat in Brüssel beinahe kleinlaut auf. "Mir geht es natürlich darum, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, eine, die auch die NATO zusammenhält", sagte sie. "Und deswegen wird das kein Prozess sein, der sehr schnell geht."

Verhaltene Reaktion der NATO auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag zu Nordsyrien
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.10.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Stoltenberg sieht UN am Zug

Von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam zumindest keine offene Ablehnung. Der Norweger lobte, dass die Regierung eines so wichtigen NATO-Landes wie Deutschland Ideen für eine nachhaltige Lösung dieses Dauerkonflikts vorlege. Zugleich machte er deutlich, dass er zum jetzigen Zeitpunkt und in Anbetracht der militärisch äußerst labilen Lage im Kriegsgebiet nicht die Allianz am Zug sieht, sondern vielmehr die Vereinten Nationen.

Niemand fordere einen NATO-Einsatz in Nordost-Syrien, betonte er. Darüber zu spekulieren, verstärke nur die allgemeine Unsicherheit. So wie er den Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verstehe, sei dafür ohnehin ein UN-Mandat nötig. Und keiner wisse, ob der Weg dorthin leicht oder schwer werde. In jedem Fall müsse man den Vorschlag weiter diskutieren, bevor man entscheide.

USA wollen keine Truppen beisteuern

Kramp-Karrenbauers Kollege aus den USA, Mark Esper, wurde noch etwas deutlicher. Der Pentagon-Chef betonte zwar, dass seine Regierung die Syrien-Initiative der deutschen Verteidigungsministerin grundsätzlich begrüße und auch politisch unterstütze; die USA hätten aber nicht vor, sich "mit Bodentruppen oder ähnlichem" an einer solchen Operation zu beteiligen.

Esper räumte ein, dass er den Plan Kramp-Karrenbauers noch nicht genau kenne. Weder habe er "den deutschen Vorschlag gelesen noch im Detail studiert", sagte der Amerikaner. Dass europäische Blauhelme gemeinsame Patrouillen in dem neuen Korridor in Nordsyrien durchführen wollten, finde er aber gut. Schließlich würden die USA von den Verbündeten schon seit Längerem fordern, mehr für die Sicherheit in dieser Weltregion zu tun - dies sei eine Gelegenheit.

"Sicherlich gut gemeint"

Von den europäischen Verbündeten kam offiziell keine Kritik an Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Hinter vorgehaltener Hand gab es aber einige skeptische Stimmen. Aus der französischen Delegation etwa hieß es, der Vorschlag sei "sicherlich gut gemeint", passe aber nicht zur "dynamischen Entwicklung" vor Ort. Soll heißen: Putin, Erdogan und Assad sind mit ihrem Deal für einen gemeinsam bewachten Korridor gerade dabei, Fakten zu schaffen. Und im UN-Sicherheitsrat hat eine Friedensmission unter europäischem Dach derzeit wenig Chancen.

Viele offene Fragen und Bedenken also, die den Elan der deutschen Ressortchefin dämpfen dürften. Bei ihrem ersten Auftritt im Kreis der NATO-Kollegen zeichnete sich ab, dass es noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, wenn die Ministerin mit ihrem Vorschlag Gehör finden möchte. Vor allem, wie stark sich die Bundeswehr im Fall des Falles engagieren würde, ist für die Partner von Interesse. Kurzfristig gilt eher das Wort von NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Kramp-Karrenbauers Blauhelm-Plan für Nordsyrien sei "ein Element" in der Debatte.

NATO-Rat: Wenig Begeisterung für AKKs Syrien-Plan
Holger Romann, BR
24.10.2019 19:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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