NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AFP

Syrien-Vorstoß Stoltenberg sieht noch offene Fragen

Stand: 24.10.2019 17:17 Uhr

Es sei "positiv", wenn Verbündete Vorschläge machten - doch NATO-Generalsekretär Stoltenberg verweist bei Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß auch auf fehlende Details. Für die Umsetzung sei eine Entscheidung der UN nötig.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Syrien-Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Grunde begrüßt, sieht aber noch offene Fragen. Der Vorstoß sei "ein Element" in der Debatte über Lösungen für den Konflikt. Es sei "positiv", wenn NATO-Verbündete Vorschläge machten, wie man einer politischen Lösung in Nordsyrien näher kommen könne.

Stoltenberg verwies aber auch auf fehlende Details und auf die Notwendigkeit eines UN-Mandats. "Ich denke, dieser Vorschlag muss mehr im Detail diskutiert werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann." Für die Umsetzung sei eine Entscheidung der Vereinten Nationen nötig. Ob dieser Prozess in den UN einfach oder schwierig werde, sei nicht möglich zu sagen. Eine Anfrage für eine NATO-Mission in Nordsyrien liege bislang nicht vor.

"Viele Herausforderungen"

Alle Alliierten seien sich aber einig, dass für Syrien eine "dauerhafte politische Lösung" gefunden werden müsse, so Stoltenberg. Dafür müssten "viele Herausforderungen und viele Fragen beantwortet werden". Zu einer möglichen militärischen Rolle der NATO wollte er sich nicht äußern. "Wenn ich jetzt anfange, über alle möglichen und unmöglichen Optionen zu spekulieren, trage ich nur zur Unsicherheit bei."

Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur Bundeswehr, zum Einsatz deutscher Soldaten in Nordsyrien
tagesschau24 15:00 Uhr, 24.10.2019

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Die NATO-Verteidigungsminister diskutieren bei ihrem zweitägigen Treffen als erstes die Lage nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. Der Einsatz gegen die dortigen Kurden war auf deutliche Kritik im Bündnis gestoßen. Kramp-Karrenbauer hatte die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Die CDU-Politikerin will nun ihre Amtskollegen von ihrer Initiative überzeugen.

Ihr Vorstoß war auch Thema im Deutschen Bundestag. Außenminister Heiko Maas sagte in einer Debatte über den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, in der Bundesregierung werde noch diskutiert, ob Kramp-Karrenbauers Idee tatsächlich eine Lösung sein. Entscheidend sei, woraus sich Deutschland mit seinen internationalen Partnern einigen könne.

EU-Parlament fordert "gezielte Sanktionen"

Das Europaparlament verurteilte unterdessen die türkische Offensive in Nordsyrien scharf. Diese sei ein Verstoß gegen internationales Recht und habe zur Vertreibung von 300.000 Menschen geführt, hieß es in einer Entschließung. Darin wird auch ähnlich wie von Kramp-Karrenbauer eine "UN-geführte Sicherheitszone" in Nordsyrien gefordert.

Die Abgeordneten verlangen jedoch auch "gezielte Sanktionen" gegen türkische Regierungsvertreter, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Darüber hinaus fordert das Parlament Wirtschaftssanktionen. Es schlug die Aussetzung von Handelsvorteilen aus der Vereinbarung mit der EU zu Agrarprodukten vor und forderte als "letztes Mittel die Aussetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Oktober 2019 um 17:45 Uhr.

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