Olaf Scholz | AP

Gipfeltreffen in Madrid Scholz will Deeskalation bei Kaliningrad-Transit

Stand: 30.06.2022 15:21 Uhr

Im Streit um den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad will Kanzler Scholz eine Entspannung erreichen. Russland bezeichnete er zum Abschluss des NATO-Gipfels als "Bedrohung" für Europa und die Allianz.

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Entspannung im Streit um den russischen Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Es sei Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, sagte er zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid. Die Regeln seien "natürlich immer festzusetzen im Lichte der Tatsache, dass es hier auf den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht", sagte der Kanzler. "Und ich glaube, dass alle Beteiligten gegenwärtig sich sehr darum bemühen, hier eine Deeskalationsdynamik zu etablieren."

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an.

"Russland wieder eine Bedrohung für Europa"

In seiner Rede bezeichnete Scholz Russland als eine Bedrohung für Europa und die NATO. "Es bedroht die internationale Ordnung", sagte der SPD-Politiker. "Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar."

Die 30 Mitgliedstaaten hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt.

Beginn der NATO-Ratifizierung noch diese Woche

Die NATO-Staaten hatten sich auf dem Gipfel auch entschieden, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Scholz sagte, er erwarte mit dem Beitritt der beiden Länder keine neuen Spannungen der Allianz mit Russland. Präsident Wladimir Putin habe die anstehende Erweiterung "unbeeindruckt zur Kenntnis genommen", sagte er. Insofern sei nach jetzigem Stand keine Eskalation absehbar. Deutschland werde mit der Ratifizierung des Beitritts beider Länder noch in dieser Woche beginnen.

Dass Putin die NATO imperialistisch nenne, sei "lächerlich", fügt Scholz hinzu. Das Bündnis sei eine rein defensive Allianz. Stattdessen sei es Russland selbst, das imperialistisch agiere. Der Kanzler betonte, ein russischer Diktatfrieden mit der Ukraine werde die westlichen Sanktionen nicht beenden. Putin sollte vielmehr sofort mit dem Krieg aufhören.

Zusätzliche Einheiten für Schutz der NATO-Ostgrenze

Scholz bekräftigte, dass Deutschland für den Schutz der NATO-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten zur Verfügung stellen wolle. Dazu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee, sagte er. Die Kräfte würden so schnell wie möglich aufgestellt. Schließlich habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass man vorbereitet sein müsse.

Die NATO-Staaten verstießen mit der Aufstockung ihrer Kräfte nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte, so der Kanzler auf Nachfrage. Es sei wichtig, diese nicht aufzukündigen, auch wenn Russland massiv gegen sie verstoße. "Die existiert, sie ist nicht aufgekündigt", sagte Scholz zur Grundakte. "Das ist auch richtig so, weil jedes Mal, wenn man sie aufschlägt, kann man Russland vorlesen, wozu es sich verpflichtet hat, nämlich zu sagen, dass Grenzen unverletzbar sind, dass nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden, dass die Souveränität und Integrität von Staaten nicht in Frage gestellt werden soll."

Biden: Ukraine-Unterstützung so lange wie nötig

US-Präsident Joe Biden erklärte, die NATO habe bei ihrem Gipfel eine hohe Anpassungsfähigkeit an aktuelle Gefahren weltweit demonstriert. "Ich glaube wir sind uns alle einig, dass dies ein historischer Gipfel war", sagte er. Als die NATO vor zwölf Jahren zuletzt ihr Strategiekonzept aktualisiert habe, sei Russland noch als Partner betrachtet und China nicht einmal erwähnt worden. Die Zeiten hätten sich aber geändert seitdem.

Er bekräftigt erneut, die NATO und deren Mitgliedstaaten unterstützten die Ukraine so lange dies nötig sein werde. Konkret stellte er weitere Waffenlieferungen im Umfang von fast 800 Millionen Euro in Aussicht. In den kommenden Tagen plane seine Regierung eine entsprechende Ankündigung.

Biden für F-16-Lieferung an Türkei

Zudem sagte Biden, er unterstütze die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geforderte Lieferung von F-16-Kampfjets. Es handele sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung dafür, dass Erdogan vor dem Gipfel seine Blockade zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben hatte, betonte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2022 um 15:00 Uhr.