Antony Blinken | AFP

Ukraine, Russland und die NATO Die Spannungen nehmen zu

Stand: 01.12.2021 17:37 Uhr

Nach den Warnungen der Ukraine vor einem russischen Angriff schlägt die NATO immer schärfere Töne Richtung Moskau an. US-Außenminister Blinken warf Russland vor, "aggressive Schritte" zu planen. Dafür gebe es Beweise.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken beim Treffen der NATO-Außenminister im lettischen Riga.

Blinken drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen". "Wir haben dem Kreml klar gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden", sagte Blinken. Dies umfasse auch "eine Reihe von wirkungsvollen wirtschaftlichen Maßnahmen, von denen wir in der Vergangenheit bisher Abstand genommen haben".

Russland warnt vor Verlegung von US-Atomwaffen

Blinken wird am Donnerstag am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow führen.

Der russische Außenminister wirft dem Westen vor, er wolle Moskau "diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben". Die NATO beschuldigte er einer "destruktiven Politik".

Zudem warnte Lawrow die NATO vor einer Verlegung von US-Atomwaffen nach Osteuropa. Lawrow unterstellte dabei die Möglichkeit, dass die neue Ampel-Koalition in Berlin sich weigern könnte, die Waffen weiter in Deutschland stationiert zu lassen. Eine mögliche Verlegung der Atomwaffen in Richtung des Ostens wäre unverantwortlich und provokativ, sagte er.

Lawrow: "Ein Versuch, einen heißen Konflikt zu provozieren"

Lawrow reagierte damit auf eine frühere Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der eine Verlegung der Waffen ostwärts für den Fall ins Spiel gebracht hatte, dass Deutschland seine Politik in der Sache ändern könnte. Lawrow beschrieb Stoltenbergs Einlassung als "absolut unverantwortlich" und "empörend". "Dies ist nicht nur ein Anfachen der Konfrontation. Es ist ein Versuch, einen heißen Konflikt zu provozieren", sagte der Außenminister im Oberhaus des russischen Parlaments.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte in einem Interview am Dienstag, sein Land sei bereit, im Falle einer Ostwärts-Verlegung von US-Atomwaffen russische Atomwaffen zu stationieren. Lawrow beschrieb Lukaschenkos Vorstoß als "ernste Warnung", die von "der rücksichtslosen westlichen Politik" provoziert worden sei.

Schwere Vorwürfe und Drohungen aus dem Kreml

In einer Rede vor ausländischen Diplomaten im Kreml erhob Russlands Präsident Wladimir Putin erneut schwere Vorwürfe gegenüber der NATO. Er warf dem Bündnis vor, "auf jede erdenkliche Weise zu versuchen, die eigene Entwicklung zu behindern, Sanktionsdruck auszuüben und darüber hinaus die Spannung an den Grenzen Russlands zu eskalieren."

Die Bedrohung an Russlands westlicher Grenze wachse wirklich, so Putin. Doch gehe sie nicht von Moskau aus. Dabei genüge es zu betrachten, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen gerückt sei. "Das ist für uns mehr als ernst. In dieser Situation ergreifen wir angemessene militärisch-technische Maßnahmen", sagte Putin.

Westen befürchtet Wiederholung von 2014

Zu dem Verhältnis Russlands zur NATO hatte das russische Außenministerium in diesen Tagen auch eine Grafik veröffentlicht. Darauf zu lesen waren fünf "Mythen" und "Fakten". An erster Stelle: Der "Mythos", dass Russland an einem Dialog mit der NATO nicht interessiert sei. Dem gegenüber steht der "Fakt", dass die Schuld an einer Abwertung des Dialogs einzig und allein beim Bündnis liege.

Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sanken zuletzt auf einen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges. Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Der Westen fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte. Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht.

Mit Informationen von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 01. Dezember 2021 um 15:14 Uhr.