Die Außenminister der NATO treffen sich im April 2011 in  Berlin zum NATO-Russland-Rat | picture alliance / dpa

NATO-Russland-Rat Wiederbelebung mitten in der Krise

Stand: 12.01.2022 06:52 Uhr

Eine Plattform des Dialogs soll er sein - der NATO-Russland-Rat. Doch seit der Annexion der Krim durch Russland hat er nur noch selten getagt. Die Runde steht für die wechselhaften Beziehungen zwischen beiden Seiten.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Miteinander reden, Vertrauen schaffen, Spannungen abbauen - darum soll es im NATO-Russland-Rat eigentlich gehen. Das Gremium wurde 2002 gegründet, um die Beziehungen zwischen Moskau und der westlichen Verteidigungsallianz auf Grundlage der fünf Jahre zuvor vereinbarten NATO-Russland-Grundakte Schritt für Schritt zu verbessern, vor allem in Krisenzeiten. Rüstungskontrolle, der Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel, Informationsaustausch über geplante Manöver, sogar gemeinsame Friedensoperationen - das sollten bei den monatlichen Treffen auf Botschafterebene die Themen sein. Zweimal im Jahr setzten sich auch die Außen- und Verteidigungsminister sowie die Chefs der Generalstäbe zusammen.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Inzwischen herrscht allerdings praktisch Funkstille. Der NATO-Russland-Rat ist schon seit zweieinhalb Jahren nicht mehr einberufen worden. Schon mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hatte sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau deutlich abgekühlt. Die früher regelmäßigen Treffen gab es immer seltener, der Ton wurde immer eisiger.

Nach dem Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergeij Skripal in Großbritannien im Jahr 2018, für den der Westen den Kreml verantwortlich macht, musste die russische Seite ihre ständige Vertretung im NATO-Hauptquartier deutlich verkleinern. Im Oktober des vergangenen Jahres wurden aus Brüssel weitere russische Diplomaten ausgewiesen, die nach Erkenntnissen der NATO als verdeckte Geheimdienstagenten gearbeitet hatten. Russland zog daraufhin sämtliche Mitarbeiter ab und setzte als Vergeltungsmaßnahme den NATO-Vertretern in Moskau den Stuhl vor die Tür.

Zunächst nur ein Hoffnungsschimmer

Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise wollen beide Seiten jetzt aber wieder miteinander reden. Die NATO befürchtet angesichts des massiven Militäraufmarschs an der ukrainischen Grenze, dass Russland einen neuen Überfall auf das Nachbarland planen könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet das und verlangt seinerseits weitreichende Sicherheitsgarantien des Westens wie den Verzicht auf neue Erweiterungsrunden der NATO oder den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts - was die NATO für inakzeptabel und nicht verhandelbar hält. Die Lage ist also ziemlich verfahren.

Daher gilt das erste Treffen des NATO-Russland-Rats seit längerer Zeit zumindest in Brüssel immerhin als eine Art Hoffnungsschimmer. Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist das Gesprächsforum eine wichtige Plattform für Konsultationen und einen Dialog mit der russischen Führung. Vor allem dann, wenn es zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis und Moskau heftige Spannungen gibt - so wie jetzt.

Schon die Tatsache, dass sich Russland wieder zu Gesprächen bereit erklärt hat, nennt Stoltenberg "ein positives Signal", auch wenn bislang gar nicht klar ist, worüber überhaupt gesprochen werden soll oder kann.

Deshalb dämpft der Generalsekretär schon im Vorfeld die Erwartungen. Bei dem Treffen im NATO-Hauptquartier würden sicher nicht alle Probleme auf einen Schlag gelöst. Es wäre schon ein Erfolg, sagte Stoltenberg am Montag am Rande einer Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission, wenn man sich auf einen Verhandlungsprozess für die nächste Zeit verständigen könnte.