Stoltenberg nach dem NATO-Russland-Rat

Verhältnis am "Tiefpunkt" NATO fordert Russland zu Treffen auf

Stand: 07.06.2021 07:24 Uhr

Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland seien so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Er rief Moskau daher zu einem Treffen auf.

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau zu einem Treffen aufgefordert. "Ich möchte Russland erneut einladen, möglichst bald an einem Treffen des NATO-Russland-Rats teilzunehmen", sagte Stoltenberg der "Welt". "Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von NATO und Russland liegt."

Die NATO habe die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf habe es aber keine positive Antwort gegeben. "Der Ball liegt jetzt aufseiten Russlands", so Stoltenberg.

"Tiefpunkt wie im Kalten Krieg"

"Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen", sagte Stoltenberg der Zeitung. "Dialog ist der beste Weg, um Spannungen anzusprechen." Dafür sei der NATO-Russland-Rat das geeignete Format. "Beide Seiten sitzen am selben Tisch."

Stoltenberg teilte mit, der NATO-Russland-Rat habe seit 19 Monaten nicht mehr getagt. Als konkrete Themen nannte der NATO-Chef: "Dazu gehören beispielsweise der gegenseitige Austausch über Militärmanöver, um Missverständnissen und einer möglichen Eskalation vorzubeugen." Ein weiteres Thema sei "ausreichende Transparenz" über die militärischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite, um unbeabsichtigte Unfälle in der Luft und auf See zu vermeiden.

Dialog liegt wegen Ukraine auf Eis

Der NATO-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Moskau eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Auf Botschafterebene soll der NATO-Russland-Rat eigentlich einmal im Monat tagen. Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis. Danach folgten nur noch in unregelmäßigem Abstand treffen.

Bemühungen um die Wiederaufnahme von Gesprächen im NATO-Russland-Rat waren zuletzt mehrfach gescheitert. Als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format nicht mehr über den Ukraine-Konflikt reden will, was wiederum vor allem östliche NATO-Staaten nicht als Bedingung für neue Gespräche akzeptieren wollen. Teilnehmer des NATO-Russland-Rats können die Außen- und Verteidigungsminister, aber auch die Botschafter der 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedsländer und Russlands sein.

Stoltenberg trifft Biden

Stoltenberg kommt an diesem Montag mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammen. Dabei soll es unter anderem um das Gipfeltreffen des Nordatlantik-Bündnisses in einer Woche in Brüssel gehen, an dem Biden während seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident teilnimmt.

Die NATO hatte in den vergangenen Jahren auf eine Mischung aus verstärkter Abschreckung und Dialog gesetzt, um Russland zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen. Greifbare Ergebnisse brachte dies aber bislang nicht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Juni 2021 um 04:30 Uhr.