Ursula von der Leyen, Jens Stoltenberg und Krisjanis Karins treffen sich in Riga. | AFP

Besuch an EU-Außengrenze "Die NATO bleibt wachsam"

Stand: 28.11.2021 16:56 Uhr

Seit Wochen versuchen Tausende Menschen, von Belarus aus nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. EU und NATO haben den Ländern nun vor Ort ihre Unterstützung versichert. Litauen wiederum forderte zu einem Umdenken auf.

In der Migrationskrise an der östlichen EU-Außengrenze haben EU und NATO den dortigen Mitgliedsländern ihren Beistand versichert. "Ich möchte Ihnen hier die volle Solidarität der EU mit Litauen, Polen und Lettland in diesen sehr herausfordernden Zeiten versichern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Litauen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach einem Treffen mit Staatspräsident Gitanas Nauseda in der Hauptstadt Vilnius, kein NATO-Verbündeter sei auf sich allein gestellt.

Die EU wirft dem autoritären belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Von der Leyen sprach von einem "absichtlichen, zynischen und gefährlichen Hybridangriff". Stoltenberg sagte, das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, um Druck auf die Nachbarstaaten auszuüben. Beide kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu stärken.

Litauen: NATO sollte Beziehungen zu Belarus überdenken

Litauens Präsident Nauseda fordert von der NATO ein Überdenken der Beziehungen zu Belarus. Das Militär des Landes sei zunehmend integriert in die russischen Streitkräfte, sagte Nauseda. "Das stellt die NATO vor neue Herausforderungen, und die NATO sollte entsprechend ihre Pläne, Strategie und Taktik anpassen, um bereit zu sein zu antworten." Nauseda sagte, Belarus werde die Einheit von NATO und Europäischer Union auch weiterhin testen. Dies gelte auch für die Fähigkeit, darauf zu reagieren und hybriden Angriffen entgegenzutreten.

Von der Leyen lobte Litauen für den Umgang mit der Krise. Die EU werde Litauen, Lettland und Polen zur Grenzsicherung in diesem und nächstem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte von der Leyen an. Stoltenberg forderte wiederum Russland auf, Spannungen abzubauen. "Die NATO bleibt wachsam", sagte er. "Wir sind bereit, unsere Alliierten zu verteidigen." Dabei bezog er sich auch auf einen "nicht erklärten und ungerechtfertigten" Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze. Russland hatte derartige Vorwürfe zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. November 2021 um 16:00 Uhr.