NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AFP

NATO-Treffen Lösungen für die Zeit ohne INF-Vertrag

Stand: 13.02.2019 01:42 Uhr

Wie reagiert die NATO auf das Ende des INF-Vertrags? Darüber berät das Bündnis heute erstmals nach der Aufkündigung. Generalsekretär Stoltenberg hat die Hoffnungen in Russland offenbar noch nicht aufgegeben.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Kurz vor dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel steht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Presse und ruft Russland noch einmal eindringlich zu: Es gebe noch eine letzte Möglichkeit, den INF-Vertrag zu retten. Dann nämlich, wenn Russland zur Einhaltung des Abkommens zurückkehre. Man fordere Russland auf, diese Möglichkeit zu ergreifen.

Zwar sind erst die USA und wenig später auch Russland aus dem wichtigen Abrüstungsabkommen ausgestiegen. Es endet aber offiziell erst nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist, also Anfang August. Doch die NATO belässt es nicht bei Aufforderungen an Russland. Sie will sich gleichzeitig vorbereiten - auf eine Welt ohne INF-Vertrag und mit mehr russischen Raketen.

Das ist der INF-Vertrag
04.12.2018, Heike Keuthen, ARD-aktuell

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Keine Anzeichen für russisches Einlenken

Über die Frage, wie sich die NATO an die neue Bedrohungslage anpassen könnte, wollen die Verteidigungsminister heute erstmals beraten. Eine konkrete Entscheidung über die Reaktion wird es aber voraussichtlich erst nach Ablauf der sechs Monate geben. Generalsekretär Stoltenberg stellte aber wiederholt klar: Ein von vielen befürchtetes neues Wettrüsten soll es nicht geben. Auch will die NATO keine neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen in Europa stationieren.

Dass Russland im Streit über den INF-Vertrag noch einlenkt, erscheint derzeit unrealistisch. Moskau weist alle Anschuldigungen zurück und wirft den USA vor, selbst gegen das Abkommen zu verstoßen. Etwa, weil die USA in Rumänien ein Raketensystem stationiert haben. Damit wolle Russland doch nur vom eigentlichen Problem ablenken, erwidert Stoltenberg. Es gebe keine neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa, aber mehr und mehr russische.

Höhere Ausgaben "signifikant und wichtig"

Während die NATO beim INF-Vertrag bislang geschlossen auftritt, gibt es innerhalb des Bündnisses immer wieder Streit über die Verteidigungsausgaben. Erst kürzlich hatten die Mitgliedstaaten ihre aktuellen Zahlen an die NATO übermittelt. Die Bundesregierung will den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen und den Anstieg auch danach fortsetzen. Konkrete Angaben machte sie aber nicht.

Stoltenberg lobt, dass alle Mitgliedstaaten mehr Geld für Verteidigung ausgeben wollen – und schließt Deutschland mit ein. "Der aktuelle Plan sieht einen Anstieg von mehr als 80 Prozent bis 2024 vor, das ist signifikant und wichtig."

Von der Leyen trifft Shanahan

US-Präsident Donald Trump allerdings hat immer wieder auf der 2014 in Wales vereinbarten Zielmarke von zwei Prozent bis 2024 gepocht und Deutschland wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen Ausgaben scharf attackiert.

Was der kommissarische amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan von den angekündigten deutschen Plänen hält, wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute vermutlich beim Abendessen erfahren. Dann diskutieren die NATO-Minister über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2019 um 02:05 Uhr.

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