NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu | Bildquelle: AFP

Gipfel in London Die NATO und ihr größtes Sorgenkind

Stand: 02.12.2019 22:37 Uhr

Beim heute beginnenden NATO-Gipfel in London steht ein Land besonders im Fokus: die Türkei. Die Beziehungen zu Ankara sind massiv gestört. Warum eigentlich?

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Die Türkei sei ein wichtiges Mitglied und mache die NATO stärker, sagte Jens Stoltenberg bei seinem Besuch in Istanbul. Das kam bei Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan ziemlich gut an: "Gott sei Dank gibt es in der NATO und in Europa noch erfahrene Politiker mit gesundem Menschenverstand, sodass das, was aus Frankreich kommt, keine Bedeutung hat", sagte er.

Auf die Hirntod-Diagnose von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte Erdogan ruppig: "Er sagt, die NATO ist hirntot. Herr Macron, ich sage es aus der Türkei und ich werde bei der NATO wiederholen: Lassen Sie erstmal Ihren Hirntod überprüfen."

Die Türkei liegt mit Frankreich schon länger im Clinch. Ankara hatte Paris unter anderem scharf dafür kritisiert, dass Macron im April Mitglieder der Kurdenmiliz YPG im Elysée-Palast empfing. Er hatte ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gewürdigt.

Erdogan verteidigt sich

Macron wirft Erdogan wiederum aggressives Verhalten bei der Offensive in Nordsyrien vor. Erdogan verteidigte den Einmarsch mit Sicherheitsinteressen: "Ich weiß nicht, was Frankreich für die NATO bedeutet", sagte er. "Die Türkei ist auf jeden Fall politisch und militärisch die wichtigste Partnerin dieses Bündnisses." Die Sicherheit der Türkei garantiere die Sicherheit Europas. "Ist die Türkei nicht sicher, ist auch die Sicherheit Europas gefährdet - das darf man nicht vergessen." Die Türkei würde auch Terroristen von Europa fernhalten, so Erdogan.

Nicht nur in der NATO weiß man um die wichtige geostrategische Bedeutung des Landes. Immer wieder hört man, Russland wolle Ankara aus dem westlichen Verteidigungsbündnis herauslösen.

Serhat Güvenc ist Professor für internationale Beziehungen an einer Istanbuler Universität. "Es sieht nicht so aus, als ob Russland möchte, dass sich die Türkei von der NATO löst", sagt er. Eher solle sie weiter Mitglied bleiben, aber die innere Ruhe der NATO stören. Das sei für Russland wichtiger.

Türkei produziert viele Rüstungsgüter selbst

Rauswerfen kann man die Türkei nicht. Das sehen die Statuten nicht vor. Zwar kommen auch aus Ankara Bekenntnisse zur NATO, aber der frühere General Ahmet Yavuz meint: "Die NATO gibt der Türkei nichts mehr." Das heiße nicht, dass er für einen Ausstieg der Türkei aus der NATO plädiere. "Ist man stark genug, kann man über einen Ausstieg nachdenken."

Damit spielt er darauf an, dass die Türkei inzwischen viele Rüstungsgüter selbst produziert. So werden unter anderem eigene Kampfhubschrauber, Panzerhaubitzen, Kampfdrohnen und Kurzstreckenraketen gebaut. Die Türkei werde so von Rüstungsexporten beispielsweise aus Deutschland unabhängiger. Mit den USA arbeitete sie bis vor Kurzem beim F-35-Kampfjet-Programm zusammen.

"Von Misstrauen geprägt"

Damit war Schluss, nachdem Ankara von Moskau ein Raketenabwehrsystem gekauft hatte: "Die Türkei wollte Patriots kaufen, wurde aber abgewiesen", sagt Yavuz. "Jetzt kann man kritisieren, dass man doch vorhatte, die F-35 Kampfjets und die dazugehörenden Systeme gemeinsam zu entwickeln. Dann dürfen die USA aber nicht gleichzeitig versuchen, Syrien zu spalten oder im Irak die PKK zu unterstützen, oder der YPG zu einem eigenen Staat zu verhelfen.

Für ihn ist die NATO fast schon zu einer US-NATO geworden: "In gewisser Weise hat man sich schon distanziert. Denn die Interessen der NATO und der Türkei haben sich verschoben: Die NATO ist heute ein Bündnis, das die Interessen der reichen Staaten schützt." Die Türkei sei aber kein reiches Land.

In Ankara will man nicht verstehen, dass keinerlei Unterstützung für die Offensive in Nordsyrien kommt. Und dann hat man dem Westen auch die mangelnde Anteilnahme nach dem Putschversuch im Sommer 2016 nicht verziehen. Der türkische Ex-General Güvenc: "Der 15. Juli 2016 steht für eine Wende", sagt er. Danach habe sich die Vertrauenskrise deutlich verschärft. Die NATO-Türkei-Beziehungen seien von Misstrauen geprägt, meint er.

Die Türkei, das Sorgenkind der NATO
Karin Senz, ARD Istanbul
02.12.2019 18:46 Uhr

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