Die Staats- und Regierungschefs der NATO beim Gipfel in London | Bildquelle: AFP

Ende des NATO-Gipfels "Ein sehr erfolgreiches Treffen"

Stand: 04.12.2019 15:49 Uhr

Trotz inhaltlicher Differenzen und persönlichen Streits haben sich die NATO-Mitglieder auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Kanzlerin Merkel sprach von einem "sehr erfolgreichen Treffen". Konkrete Vereinbarungen fehlen jedoch.

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich zufrieden mit dem NATO-Gipfel in London gezeigt. "Das war ein sehr erfolgreiches Treffen", sagte die Kanzlerin. Auch Trump erklärte, es habe "einen sehr guten Geist bei diesem Treffen" gegeben. Kurz zuvor hatten sich die NATO-Staaten trotz diverser Streitthemen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, in der sie ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und auch die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervorheben.

NATO-Staaten wollen über Zukunftsstrategie für das Bündnis nachdenken
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.12.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Erstmals wird in der Londoner Erklärung auch die aufstrebende Militärmacht China als zwar nicht aktuelle, aber mögliche neue Bedrohung erwähnt. Dies war US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ausbau der Mobilfunknetze 5G wichtig. Trump warnte vor "Sicherheitsrisiken und Gefahren", weshalb in den USA Huawei nicht zum Einsatz komme. Den Bündnispartnern wird der Einsatz von Huawei nun zwar nicht verboten. Allerdings verpflichten sich alle, in der 5G-Kommunikation auf "sichere und widerstandsfähige Systeme" zu setzen, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss sagte.

In der Erklärung der Allianz heißt es weiter, sie sei "mit unterschiedlichen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert". Genannt werden explizit "die aggressiven Aktionen Russlands" und "der Terrorismus in all seinen Formen". Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden.

Türkei lenkt ein

Die Türkei zeigte sich bei dem Treffen versöhnlich. Ankara erklärte, man werde nun doch den Plan zur Stärkung der baltischen Länder unterstützen. Dies hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan vorher infrage gestellt, weil er mehr Unterstützung im Kampf gegen die kurdische YPG haben wollte. Die Türkei unterhält auch engere Verbindungen zu Russland als die meisten anderen Mitglieder. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das russische Raketenabwehrsystem S-400, dass die Türkei kaufen will, lasse sich nicht in die NATO-Verteidigungsarchitektur integrieren.

Dauerzoff um Verteidigungsausgaben

Zur Sprache kam auch der Dauerstreit um die Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands. Dazu sagte US-Präsident Trump fast schon versöhnlich, die Deutschen seien "ein bisschen unterhalb der Grenze". In den vergangenen Monaten hatte Trump immer wieder den aus seiner Sicht viel zu niedrigen finanziellen Beitrag Deutschlands scharf kritisiert. 

Er verlangt, dass alle NATO-Mitglieder - wie vereinbart - bis zum Jahr 2024 mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland kommt 2019 auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zu den Ergebnissen des Gipfels
tagesschau 20:00 Uhr, 04.12.2019

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Streit zwischen Frankreich und USA

Der Gipfel zum 70. Gründungsjahr der NATO hatte am Dienstag mit einem Streit vor allem zwischen Frankreich und den USA begonnen. So hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Bündnis wegen fehlender Abstimmung zwischen den USA und der Türkei auf der einen Seite und den Europäern auf der anderen Seite bescheinigt, es sei "hirntot". Hintergrund war der unabgestimmte Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien mit dem darauf folgenden, heftig kritisierten Einmarsch der türkischen Armee in der kurdischen Region. Macron verteidigte seine Aussagen erneut. Es sei für ihn wichtig gewesen, auf "Unklarheiten" hinzuweisen, "die schädlich sein könnten", sagte der französische Staatschef. Es sei nötig, "eine echte strategische Debatte zu führen". Er sei froh, dass diese nun begonnen habe.

Zoff um Video

Derweil zog sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau den Zorn des US-Präsidenten zu. Trudeau sei "doppelzüngig", sagte Trump am Mittwoch. Er reagierte damit auf eine von Kameras festgehaltene Szene vom Vorabend: Trudeau soll sich dabei zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden über Trumps längliche Presseauftritte lustig gemacht haben.

NATO-Gipfel: Dieses Video sorgt für Ärger
04.12.2019

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Der US-Präsident sagte, Trudeau sei nur unzufrieden gewesen, weil er ihn auf unzureichende Verteidigungsausgaben angesprochen habe. Zugleich deutete der Präsident aber auch an, dass er eine weitere, für den Abschluss angekündigte Pressekonferenz seinerseits ausfallen lassen könnte: "Ich glaube, wir haben schon viele Pressekonferenzen abgehalten." Und so kam es: Am Nachmittag sagte Trump die Abschlusspressekonferenz ab.

Der britische Premier Boris Johnson wies den Vorwurf zurück, er habe sich über Trump lustig gemacht - und ignorierte weitere Fragen zu dem Thema. Auch er zog ein positives Fazit des Gipfels. Im Falle Chinas schlug er eine strategische Partnerschaft mit dem asiatischen Land vor - allerdings müsse man sich über die Herausforderungen im Klaren sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2019 um 15:00 Uhr.

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