Donald Trump mit Soldaten am Pentagon | Bildquelle: AP

Trump und der NATO-Gipfel Plötzlich staatsmännisch?

Stand: 03.12.2019 03:03 Uhr

Drohungen, Vorwürfe, Eklats: Die Beziehung zwischen Trump und der NATO war bisher von wenig Harmonie geprägt. Doch auf dem Jubiläumsgipfel könnte der US-Präsident sich überraschend zugewandt zeigen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Der US-Präsident und die NATO - das war bislang eine schwierige Beziehung. Im Wahlkampf bezeichnete Trump das Bündnis als überflüssig. Dann stellte er den Beistandsartikel 5 in Frage, der besagt, dass alle NATO-Partner gemeinsam helfen, wenn eines ihrer Mitgliedsländer angegriffen wird.

Auf dem letzten NATO-Gipfel im Sommer 2018 sorgte Trump hinter verschlossenen Türen für einen Eklat: Wenn sich die Partner, vor allem Deutschland, weiterhin weigerten, mehr für die gemeinsame Verteidigung zu zahlen, werde Amerika aus dem Bündnis aussteigen. Eine Drohung, die zum Standard-Repertoire in den Wahlkampfreden des US-Präsidenten gehört: "Über die NATO zocken sie uns ab", so Trump, "und wir sind die Idioten, die auch noch bezahlen!"

Anerkennung und Lob statt verbale Attacken?

Doch auf dem Jubiläumsgipfel in Watford bei London könnten die versammelten Regierungschefs eine Premiere erleben: einen US-Präsidenten, der auf verbale Angriffe verzichtet und lobend anerkennt, wie sehr die Europäer seine Mahnungen beherzigt haben. Mit Blick auf seine Wiederwahl will Trump den Amerikanern die Einlösung eines weiteren Wahlkampfversprechens melden. Schließlich habe er geschafft, woran sämtliche US-Präsidenten vor ihm scheiterten: die Europäer aus ihrem verteidigungspolitischen Dornröschenschlaf zu wecken.

Dass die Bündnispartner seit 2016 130 Milliarden Dollar mehr in ihre Verteidigung stecken, sei eindeutig Trumps Verdienst, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien im Sender CBS. "Mehr als 100 Milliarden Dollar neuer NATO-Verteidigungsausgaben, seit er im Amt ist - das ist eine großartige Leistung von Präsident Trump. Die Amerikaner sind darüber glücklich, und auch die meisten Europäer."

70 Jahre NATO
02.12.2019, Susanne Kilb, ARD-aktuell

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Sorge nach Macrons "Hirntot"-Äußerung

Auch der französische Präsident Macron hat dafür gesorgt, dass Trump in London die ungewohnte Rolle eines Brückenbauers einnehmen könnte. Macrons Interview-Äußerung, die NATO sei "hirntot", wurde in der US-Regierung mit großer Sorge verfolgt - vor allem Macrons Forderung nach einer eigenständigeren europäischen Verteidigung. Auch deshalb sei Trump beim Jubiläumsgipfel der NATO eher daran interessiert, den Zusammenhalt im Bündnis zu betonen, wird in Washington vermutet.

Dies könnte Angela Merkel entgegenkommen. Vor Macrons Interview musste die Bundeskanzlerin damit rechnen, erneut von Trump als "Trittbrettfahrerin" attackiert zu werden. Darauf wird Trump nun möglicherweise verzichten, zumal die US-Regierung mit Genugtuung verfolgt, dass es Deutschland endlich ernst meint mit höheren Verteidigungsausgaben.

Ohnehin gebe es für Deutschland eine gute Nachricht, betont der frühere NATO-Botschafter von George W. Bush, Nicholas Burns auf CNN: "Die Öffentlichkeit in den USA unterstützt die NATO sehr stark, auch Republikaner und Demokraten im Kongress. Wenn Trump das Weiße Haus verlässt, wird sein Nachfolger wieder eine echte Führungsrolle in der NATO übernehmen." Womit Burns die Rolle des strategischen Vordenkers im Bündnis meint. Trump dagegen verhalte sich gegenüber der NATO eher wie der Geldeintreiber eines Inkassounternehmens.

Trump will auch inhaltliche Ziele durchsetzen

Allerdings will der US-Präsident die Bündnispartner in London auch auf inhaltliche Ziele einschwören: Finger weg von Huawei beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze. Und keine russischen Abwehrraketen vom Typ S-400 in der Türkei. Dabei sollen ihn die Europäer unterstützen.

Ob sich der US-Präsident in London tatsächlich staatsmännischer als auf früheren NATO-Gipfeln verhalten wird, bleibt dennoch abzuwarten. Eine gewisse Unberechenbarkeit gibt es bei Trump immer.

Mahner und Geldeintreiber: Trump sieht sich vor Nato-Gipfel bestätigt
Martin Ganslmeier, ARD Washington
02.12.2019 18:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2019 um 04:43 Uhr.

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