Jens Stoltenberg | AFP

NATO-Treffen in Brüssel "Mehr Fähigkeiten, nicht mehr Strukturen"

Stand: 22.10.2021 17:40 Uhr

NATO-Generalsekretär Stoltenberg wünscht sich eine bessere Kooperation mit der EU. Nach einem Ministertreffen forderte er ein einheitliches Sicherheitskonzept. Aus der EU war der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit gekommen.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat die EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit mit der Militärallianz aufgerufen. Zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister sagte Stoltenberg: "Wir müssen sicherstellen, dass unser Sicherheitskonzept einheitlich bleibt." Zuletzt hatten sich zahlreiche EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, für eine Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten ausgesprochen.

Hintergrund waren zunehmende Alleingänge der USA beispielsweise in Afghanistan und im Pazifik, an deren Entscheidung die EU-Partner nicht beteiligt wurden. Stoltenberg erklärte, die Kooperation der NATO mit der EU habe ein nie dagewesenes Niveau erreicht. Er begrüße die gesteigerten militärischen Ambitionen der EU-Staaten, diese sollten aber nicht NATO-Strukturen doppeln. "Wir brauchen mehr Fähigkeiten, nicht mehr Strukturen", bekräftigte der NATO-Generalsekretär. 

"Keine europäische Konkurrenz zur NATO"

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Brüssel, die USA würden eine "stärkere und fähigere europäische Verteidigung unterstützen", wenn sie einen "positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und mit der NATO vereinbar ist". Ein Grund für den wachsenden Wunsch nach mehr militärischer Eigenständigkeit in der EU war der von den USA vorangetriebene und chaotisch verlaufene Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, ein von Deutschland, Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden vorgelegtes Papier mit Vorschlägen zur Verbesserung von Strukturen und Prozessen sei auf ein positives Echo gestoßen. Um eine europäische Konkurrenz zur NATO gehe es dabei aber nicht.

Gemeinsamer Milliardenfonds vereinbart

Die NATO-Mitglieder vereinbarten außerdem, mit einem Fonds bis Mitte des kommenden Jahres bis zu eine Milliarde Euro in Technologien zur Verteidigung zu investieren. Generalsekretär Stoltenberg sagte: "Der neue Innovationsfonds wird sicherstellen, dass die Alliierten die neuesten Technologien und Fähigkeiten, die für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein werden, nicht verpassen", so Stoltenberg.

Als Beispiele für solche Technologie nannte die NATO unter anderem Robotersysteme, selbstfliegende Flugzeuge oder Hyperschallantriebe, die auch von China und Russland entwickelt werden.

NATO will für Angriffsszenarien gewappnet sein

Bereits am Donnerstag hatten die NATO-Verteidigungsminister bekanntgegeben, dass sie sich auf einen gemeinsamen "Masterplan" geeinigt hätten, der der Abschreckung Russlands dienen soll. Zwar betonten die Minister, dass nicht von Angriffen durch Russland auszugehen sei. Trotzdem will das Bündnis auf eventuelle Bedrohungen von russischer Seite im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region gewappnet sein.

Aus Russland kam scharfe Kritik am "Konfrontationskurs" der NATO, wie es Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow formulierte. "Dieses Bündnis wurde nicht für den Frieden geschaffen, es wurde für die Konfrontation erdacht, entworfen und geschaffen", kritisierte er und betonte, dass unter diesen Bedingungen "kein Bedarf an einem Dialog" mit der NATO bestehe.

Neue Spannungen zwischen NATO und Moskau

Die Beziehungen zwischen der Verteidigungsallianz und der russischen Regierung hatten sich zuletzt wieder verschlechtert. Anfang des Monats hatte die NATO acht russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen, da sie als Mitglieder der russischen Vertretung bei der NATO auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Infolge dessen kündigte Russland an, ab dem ersten November die Arbeit der eigenen ständigen Vertretung bei der NATO in Brüssel einzustellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.