Jens Stoltenberg | dpa

Treffen der NATO-Außenminister Zwei Konflikte und eine Schlüsselfigur

Stand: 30.11.2021 15:47 Uhr

Zwei Tage wollen die NATO-Außenminister über die Krisen an den Grenzen der Ukraine und von Belarus beraten. Doch der Blick richtet sich über die Grenzen hinaus - bis nach nach Moskau.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Was genau an der russisch-ukrainischen Grenze gerade passiert, diese Frage sorgt bei den Nachbarländern und der NATO für Stirnrunzeln. Die ukrainische Regierung hat bereits die Alarmglocken geläutet - ein Putschversuch und möglicherweise ein Übergriff auf ihr Staatsgebiet stehe unmittelbar bevor.

So weit gehen die Erkenntnisse bei der NATO derzeit noch nicht. Generalsekretär Jens Stoltenberg zählt aber einige Warnsignale auf:

Wir beobachten eine starke Aufrüstung bei den russischen Truppen. Wir sehen dort schweres Kriegsgerät, Drohnen und Kampftruppen. Wir rufen Russland auf, Transparenz zu schaffen. Denn das ist weder provoziert worden, noch ist es erklärbar.

Ein "hoher Preis" für Aggressionen angedroht

Die NATO-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Riga deshalb zwei Zeichen setzen. Zum einen, dass die NATO die Sicherheit ihrer eigenen Mitglieder gewährleistet und sie unterstützt. Zum anderen, dass das Militärbündnis auf die Eigenständigkeit der Ukraine besteht. Das Land ist zwar kein Mitglied in der NATO, wird aber als wichtiger Partner betrachtet.

Für jegliche Aggression gegen die Ukraine müsse Russland einen hohen Preis zahlen, ließ der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem Treffen mitteilen.

Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkēvičs glaubt: Wenn die NATO sich geschlossen zeige, reiche das möglicherweise schon zur Deeskalation. "Was immer funktioniert hat, das ist eine starke und standfeste Antwort auf jede Drohung Russlands", sagte Rinkēvičs:

Ehrlich gesagt hat uns das 2014 während der Annexion der Krim gefehlt. Da war unsere Antwort etwas uneindeutig. Wenn wir dieses Mal klar antworten, dann denke ich, können wir solche Probleme beseitigen.

Begrenzte Handhabe bei Sanktionen

Die NATO-Staaten setzen also vorerst weiter auf den Gesprächskanal nach Moskau, der zuletzt allerdings vollständig ausgefallen war. Parallel droht Generalsekretär Stoltenberg dem Kreml mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte es zu einer Aggression kommen.

Solche Sanktionen liegen allerdings nur sehr begrenzt in der Macht des Militärbündnisses. Stoltenberg sucht deshalb demonstrativ den Schulterschluss mit der EU:

Wir stehen natürlich allen betroffenen NATO-Mitgliedern bei und wir arbeiten eng mit der Europäischen Union zusammen. Denn weder die EU noch die NATO haben alle nötigen Werkzeuge in ihrem Werkzeugkasten. Aber zusammen können wir stark auf das reagieren, was wir gerade erleben.
Wladimir Putin | picture alliance/dpa/Pool Sputni
Putin: NATO-Übungen an russischer Grenze sind eine Bedrohung

Während die NATO die militärische Aufrüstung Russlands an der ukrainischen Grenze kritisierte, äußerte Russlands Staatschef Wladimir Putin sein Missfallen über Militärübungen der NATO an der russischen Grenze. "Die Russische Föderation ist besorgt darüber", sagte er. "Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar."

Zu Befürchtungen der NATO vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sagte er: "Es geht nicht darum, Truppen dorthin zu schicken oder nicht zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen, sondern darum, die Beziehungen zu verbessern."
Putin warnte die NATO vor dem Überschreiten "roter Linien". Das westliche Militärbündnis sei dabei, seine militärische Infrastruktur im Nachbarland Ukraine auszubauen. Nach einem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj initiierten Parlamentsbeschluss dürfen sich 2021 ganzjährig bis zu 4000 NATO-Soldaten mit Technik und bis zu zehn Flugzeuge und Hubschrauber in der Ukraine aufhalten. Für 2022 ist eine Erhöhung auf 20 Flugzeuge und Helikopter und zehn Schiffe vorgesehen.

Als Reaktion auf das in Polen und Rumänien stationierte NATO-Raketenabwehrsystem kündigte Putin an, dass die russische Marine Anfang 2022 eine neue Hyperschall-Rakete "Zirkon" in Dienst nehmen solle.

Mahnungen gegen Lukaschenkos "zynisches" Spiel

Das gilt auch im zweiten Konflikt, den die Außenminister in Riga verhandeln: die Lage an der Grenze zu Belarus. Noch immer harren dort Migranten aus, die das Regime in Minsk gezielt in Richtung EU geschickt hat. Ein Problem vor allem für die angrenzenden NATO-Staaten Lettland, Litauen und Polen. Sollte einer von ihnen die NATO um Beistand bei der Grenzsicherung bitten, würden die anderen diesen Schritt unterstützen, hieß es vor dem Treffen.

Damit es soweit nicht kommt, ruft Generalsekretär Stoltenberg erneut Minsk zum Einlenken auf: "Herr Lukaschenko muss aufhören, Menschen als Spielfiguren in einem politischen Spiel zu missbrauchen, um andere Länder unter Druck zu setzen. Das ist unmenschlich und zynisch. Und viele Menschenleben stehen dabei auf dem Spiel."

Klar ist den Partnerländern aber: Über der belarussischen Führung schwebt die schützende Hand Moskaus. Mit Russland ins Gespräch zu kommen, ist also der Schlüssel, um gleich zwei regionale Konflikte unter Kontrolle zu bringen. Mit welchen Werkzeugen das gelingen kann, soll nun in Riga geklärt werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. November 2021 um 16:00 Uhr.