Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses im Februar 2019 in Brüssel. | Bildquelle: dpa

Verteidigungsausgaben Mehr Geld für die NATO

Stand: 25.06.2019 13:31 Uhr

Im fünften Jahr in Folge wollen die NATO-Staaten mehr Geld ausgeben. Das Budget für 2019 steige um 3,9 Prozent, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Einen großen Anteil daran hat Deutschland.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Ein zufrieden wirkender NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg präsentierte in Brüssel die neuesten Zahlen. Danach werden die europäischen Bündnispartner und Kanada in diesem Jahr voraussichtlich 3,9 Prozent mehr in ihr Militär investieren als 2018.

Nach den Worten von Stoltenberg wäre es bereits der fünfte Anstieg in Folge. Der Norweger spricht von einem "guten Trend". Er erwartet, dass in diesem Jahr acht NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden, also mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Bis 2024 sollen alle Mitglieder diesem Ziel möglichst nahe kommen, so hatte man auf einem Gipfel in Wales 2014 vereinbart.

Deutschland will deutlich mehr ausgeben

Deutschland tut sich bekanntlich schwer mit dieser Hürde und legt sie eher als Empfehlung aus. Das sorgt im Verhältnis zu Washington seit längerem für Verstimmungen. Aktuell beträgt die Quote der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt 1,36 Prozent. Bis auf 1,5 Prozent will man sie bis 2024 steigern - ein Wert, den US-Präsident Donald Trump für viel zu niedrig hält. Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel im Dezember in London dürfte das erneut zur Sprache kommen.

Im NATO-Hauptquartier lobt man Berlin dennoch für den guten Willen: So hatte die Bundesregierung zuletzt das größte Plus seit dem Ende des Kalten Krieges nach Brüssel gemeldet. Sie rechnet 2019 mit einem Wehretat von über 47 Milliarden Euro. Das sind fünf Milliarden Euro oder knapp 13 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Verhältnis zu Russland besorgt Stoltenberg

Während Generalsekretär Stoltenberg die Allianz in Sachen finanzielle Lastenteilung auf einem guten Weg sieht, bereitet das angespannte Verhältnis zu Russland der NATO Sorge.

Erneut rief Stoltenberg die Führung in Moskau auf, beim bedrohten INF-Abkommen zur Vertragstreue zurückzukehren. Am 2. August, also in etwa fünf Wochen, läuft die Vereinbarung offiziell aus, die Bau und Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa verbietet.

Die NATO wirft Russland vor, mit modernen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 seit Jahren dagegen zu verstoßen. Morgen wollen die Verteidigungsminister der Allianz über mögliche Konsequenzen beraten.

NATO will Weltraum-Strategie

Ein weiteres Thema bei dem Treffen soll die Weltraum-Strategie sein. "Es ist wichtig, dass wir auch im Weltraum wachsam sind", erklärte Stoltenberg. Ende des Jahres könnte die NATO den Weltraum dann sogar zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklären.

Damit würden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und mögliche Angriffe aus dem Weltraum so behandelt wie bislang solche am Boden oder im Luft-, See- oder Cyberraum. Zuletzt hatten die Nato 2016 Cyber zum eigenständigen Einsatzgebiet erklärt.

NATO erhöht Verteidigungsausgaben weiter
Holger Roman, BR Brüssel
25.06.2019 13:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 am 25. Juni 2019 um 14:34 Uhr.

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