Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Streit um den Namen Mazedonien Merkel wirbt für Referendum

Stand: 08.09.2018 19:12 Uhr

Ende des Monats stimmen die Mazedonier darüber an, ob der historische Namensstreit mit Griechenland beendet werden soll. Bundeskanzlerin Merkel hat in Skopje für diese "historische Chance" geworben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Mazedonien dafür geworben, den Namensstreit mit Griechenland endgültig beizulegen. Sie rief die Wähler auf, am 30. September über einen Vorschlag zur Änderung des Landesnamens in "Nord-Mazedonien" abzustimmen.

Sie glaube an einen "positiven Ausgang" und ein "erfolgreiches Referendum" in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Land, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Zoran Zaev in Skopje. Die Bürger der früheren jugoslawischen Republik hätten die "historische Chance", "entscheidende Schritte voranzukommen, damit sie auch in die Familie von NATO und EU" aufgenommen werden könnten, sagte Merkel nach einem. Eine solche Chance biete sich "nur einmal in einer Generation".

Kanzlerin Merkel wirbt für Beilegung des Namensstreits mit Griechenland
tagesschau 20:00 Uhr, 08.09.2018

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27 Jahre alter Namensstreit

Das Nachbarland Griechenland blockierte bislang eine Aufnahme Mazedoniens in NATO und EU. Mazedonien soll sich nach einer im Juni erzielten Einigung in "Republik Nord-Mazedonien" umbenennen, weil der alte Name bei Athen Befürchtungen geweckt hatte, Mazedonien könnte Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben.

Der sozialdemokratische Regierungschef Zaev war treibende Kraft bei der Beilegung des 27 Jahre währenden Namensstreits. Merkel dankte auch dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow für ihr Engagement in der Frage.

Umfragen deuten darauf hin, dass die meisten Stimmberechtigten für den Vorschlag stimmen werden. Es ist aber unklar, ob die Wahlbeteiligung bei mindestens 50 Prozent liegen wird. Dieser Wert ist Voraussetzung für einen Erfolg des Referendums. Danach muss das Parlament in Skopje eine Verfassungsänderung mit dem neuen Namen billigen. Erst danach soll das griechische Parlament das Abkommen ratifizieren.

Merkel besuchte Mazedonien nach dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Beide waren nach Skopje gereist, um einen "Ja"-Beschluss beim Referendum zu unterstützen. Auch US-Präsident Donald Trump hatte bei einem Namenswechsel einen zügigen NATO-Beitritt in Aussicht gestellt.

Proteste in Thessaloniki

In beiden Ländern gibt es große Vorbehalte gegen die Einigung. Konservative Oppositionsparteien in Mazedonien sind gegen den Vorschlag. Die geplante Namensänderung sei "schädlich", weil sie "eine neue Erniedrigung Mazedoniens" bringe, behauptete Oppositionsführer Hristijan Mickoski, den Merkel ebenfalls traf. Auch die meisten griechischen Parteien, darunter auch die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, lehnen das Abkommen ab.

In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen den Kompromiss im Namensstreit. Die Menschen skandierten nationalistische und rechtsextreme Sprüche wie "Mazedonien ist nur griechisch". Zu den Demonstrationen hatten konservative, nationalistische und auch rechtsextreme Organisationen aufgerufen.

Rund 200 Vermummte lösten sich aus der Demonstration und warfen Steine und andere Gegenstände auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte. Die anderen Demonstranten flohen vor der Gewalt.

In der griechischen Hafenstadt Thessaloniki protestieren Menschen gegen den neuen Namen Mazedoniens. | Bildquelle: ORESTIS PANAGIOTOU/EPA-EFE/REX/S
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In der griechischen Hafenstadt Thessaloniki protestieren Hunderte gegen den neuen Namen Mazedoniens.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. September 2018 um 17:00 Uhr.

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