UNESCO nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Als Vollmitglied in die UNESCO aufgenommen Palästinenser bejubeln Aufwertung

Stand: 31.10.2011 18:30 Uhr

Bei der Generalkonferenz der UNESCO hat die palästinensische Autonomiebehörde einen historischen Achtungserfolg erzielt: Sie wurde als Vollmitglied in die UNESCO aufgenommen. Während die Palästinenser jubelten, stoppten die USA ihre Beitragszahlungen an die UNESCO. Außerdem sieht Israel den Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet.

Von Daniela Kahls, SWR-Hörfunkstudio Paris

Standing Ovations gibt es nicht oft bei der Generalkonferenz der UNESCO in Paris. Doch als der Außenminister der Palästinenser, Riad al Malki, um die Aufnahme seines Landes bei der UNESCO warb, riss es die Delegierten von den Stühlen. Und als die Versammlungsleiterin dann das Abstimmungsergebnis verkündete, kannte der Jubel keine Grenzen.

Mehr als zwei Drittel der bisher 193 Mitgliedsstaaten haben den Palästinensern so einen historischen Achtungserfolg verschafft. Denn laut Satzung der UNESCO können eigentlich nur Staaten Vollmitglieder der UN-Unterorganisation werden. Doch ob die palästinensischen Autonomiegebiete nun ein Staat sind oder nicht, ist politisch höchst umstritten. Ihr Botschafter bei der UNESCO, Elias Sanbar, jedenfalls hat immer wieder in diese Richtung argumentiert: "Das hat mit Symbolpolitik nichts zu tun. Es ist für Palästina eine sehr emotionale Frage. Wir kommen so aus einer Nische heraus und werden wieder sichtbar."

UN-Vollmitgliedschaft beantragt

Vor allem die großen Nationen haben die palästinensischen Autonomiegebiete jedoch noch nicht als Staat anerkannt. Durch die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen erhoffen sich die Palästinenser quasi einen Eintritt durch die Hintertür in die Staatengemeinschaft. Vor diesem Hintergrund haben sie auch die Aufnahme in die Vereinten Nationen beantragt. Über diesen Antrag wird noch beraten, im November soll eine Entscheidung fallen.

Deshalb hat auch Deutschland gegen eine Mitgliedschaft der Palästinenser in der UNESCO gestimmt. Man solle der UNO nicht vorgreifen, hieß es aus Deutschland, auch wenn man einen eigenen palästinensischen Staat nachdrücklich unterstütze. Auch der amerikanische Gesandte hatte die Beratungen bei der UNO als Argument bei der UNESCO ins Feld geführt: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind absolut gegen diesen Antrag. Denn der UN-Sicherheitsrat berät gerade über eine Aufnahme Palästinas. Wir finden, dass es nicht angemessen ist, dass eine UN-Unterorganisation hier vorher eine Entscheidung trifft."

Das UNESCO-Budget schrumpft

Nun ist die Entscheidung trotzdem gegen den ausgesprochenen Willen der USA getroffen worden. Die USA stellen nun ihre Beitrittszahlungen an die UNESCO ein. Auch Israel will nicht mehr zahlen. Damit muss die UNESCO nun auf ein Viertel ihrer Bezüge verzichten. Das sei hart, aber machbar, meint Agnes Levallois, eine französische Arabistin. Sie verweist darauf, dass die USA die UNESCO schon einmal 20 Jahre lang boykottiert hat: "Diese Zahlungen wurden erst vor einigen Jahren wieder aufgegriffen. Die UNESCO ist also daran gewöhnt, von den USA kein Geld zu bekommen. Aber natürlich werden einige Programme beschnitten werden müssen", sagt Levallois.

In der Arbeit der UNESCO wird die Entscheidung also Auswirkungen haben. Aber auch darüber hinaus. Denn überraschender Weise hatte auch Frankreich dem Antrag zugestimmt, bisher war man eher von einer Enthaltung ausgegangen. Daraufhin hat der israelische Botschafter verkündet, dass die Länder, den Palästinensern in die UNESCO verholfen haben, künftig nicht mehr am Friedensprozess teilnehmen dürfen, also auch Frankreich nicht. Der Friedensprozess mit Israel dürfte durch die Aufnahme der palästinensischen Autonomiegebieten in die UNESCO eher schwieriger als leichter geworden sein.

Die UN-Sonderorganisation UNESCO

Die UNESCO ist die Sonderorganisation der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Paris. Mit ihren Programmen soll sie das Kulturerbe schützen, die kulturellen Vielfalt bewahren und den Dialog zwischen den Kulturen fördern. Den völkerrechtlichen Rahmen dazu bildet unter anderem das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes.
Außerdem engagiert sich die UNESCO in Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Kommunikation. So gibt die UN-Organisation mit mehr als 2000 Mitarbeitern jährlich einen Weltbildungsbericht heraus, setzt sich für lebenslanges Lernen ein oder betreibt Programme für Hochschulkooperationen und Biosphärenreservate. Zwei große Arbeitsschwerpunkte sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Entwicklung Afrikas. Ihre finanziellen Mittel bezieht die Organisation hauptsächlich aus den Pflichtbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten.

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