USA und Israel | Bildquelle: dpa

USA und Nahost Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung?

Stand: 15.02.2017 07:22 Uhr

Jahrzehntelang bemühten sich die USA um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Dieses Ziel gibt Präsident Trump nach Medienberichten offenbar auf. Selbst das US-Außenministerium soll davon überrascht worden sein.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Es wäre eine deutliche Wende in der amerikanischen Nahost-Politik. Die Trump-Regierung bestehe nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses, der namentlich nicht genannt werden wollte. Das Weiße Haus werde die Bedingungen für einen möglichen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger vorgeben, hieß es.

Stattdessen werde die US-Regierung das unterstützen, was die Konfliktparteien vereinbaren. Wörtlich sagte der Vertreter des Weißen Hauses: "Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will." Nur wenn sich die Konfliktparteien auf eine Zwei-Staaten-Lösung verständigen, würde die Trump-Regierung dies unterstützen. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, Israel und den Palästinensern eine Vision aufzudrängen.

Helfen, nicht beeinflussen

Schon nach Trumps Wahlsieg hatte sein designierter Botschafter in Israel, David Friedman, angekündigt, Trump werde als Präsident keinen Druck mehr auf Israel ausüben, weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einzutreten: "Wenn Israel den Friedensprozess will, dann wird er helfen. Aber er wird Israel nicht zu etwas zwingen, was es nicht tun will."

Friedman, ein Konkursanwalt aus New York und Sohn eines orthodoxen Rabbis, hat die Zwei-Staaten-Lösung stets als "Tragödie" für Israel bezeichnet. Dagegen sahen sowohl demokratische als auch republikanische US-Präsidenten seit Jahrzehnten keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.

Verblüffung im State Departement

Das US-Außenministerium schien deshalb vom Kurswechsel des Weißen Hauses überrascht. Man bemühe sich noch um Informationen, hieß es. Ganz offensichtlich folgt US-Präsident Donald Trump dem Rat jener beiden Männer, auf die er in der Nahost-Politik hört. Neben seinem designierten Botschafter Friedman vertraut er vor allem seinem Schwiegersohn Jared Kushner, der ebenfalls aus einer strenggläubigen jüdischen Familie kommt.

Den Mann seiner Tochter Ivanka will Trump in Kürze zum Nahost-Sonderbeauftragten machen. Kushner soll Trumps Traum von einem "ultimativen Deal" verwirklichen, ein umfangreiches Nahost-Friedensabkommen: "Mein Leben lang habe ich gehört: Das ist der schwierigste Deal weltweit", sagte Trump. "Aber ich habe das Gefühl, Jared wird das großartig machen!"

Weißes Haus kurz vor Ankunft des neues US-Präsidenten Trump | Bildquelle: AP
galerie

Netanyahu und Trump treffen sich im Weißen Haus.

Die Dinge erweisen sich als komplex

Doch nach nur kurzer Zeit im Amt ist Trump bewusst geworden, dass der Nahost-Konflikt komplizierter ist als ein Grundstücks-Deal. Nachdem sich Trump anfangs für israelische Siedlungen und für einen Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem aussprach, äußerte er sich zuletzt deutlich zurückhaltender.

Vorausgegangen war ein Gespräch mit dem König von Jordanien und Telefonate mit arabischen Verbündeten. Die hatten Trump klargemacht: Neue Siedlungen und ein Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem sind unvereinbar mit seinem Wunsch nach einem Nahost-Friedensabkommen.

Netanyahu im Weißen Haus

Deshalb wird heute mit Spannung erwartet, ob sich Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu tatsächlich von der Zwei-Staaten-Lösung verabschieden und was sie zum Siedlungsausbau und zum Botschaftsumzug nach Jerusalem sagen. Auch die Zukunft des Iran-Atomabkommens dürfte zur Sprache kommen.

Trump und Netanyahu hatten das Abkommen stets kritisiert. Mittlerweile jedoch wollen sie zumindest nicht diejenigen sein, die das Abkommen killen. Egal, was heute im Weißen Haus besprochen wird - der Händedruck zwischen Netanyahu und Trump dürfte deutlich länger und herzlicher ausfallen als bei Obama, der die Politik Netanyahus nicht immer unterstützen wollte.

Trumps Nahost-Politik - Suche nach einer Strategie
M. Ganslmeier, ARD Washington
15.02.2017 07:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 15. Februar 2017 u.a. um 04:57 Uhr und NDR Info um 09:08 Uhr.

Darstellung: