Spuren der Verwüstung nach den "Gelbwesten"-Krawallen in Paris. | Bildquelle: AP

Nach "Gelbwesten"-Protesten Pariser Polizeipräfekt muss gehen

Stand: 22.03.2019 15:01 Uhr

Die massive Gewalt bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten hat personelle Konsequenzen: Der Pariser Polizeipräfekt muss gehen. Auch über weitere Gesetzesverschärfungen denkt die Regierung nach.

Nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten wird der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech abgelöst. Wie Regierungschef Édouard Philippe mitteilte, werde der Ministerrat am Mittwoch offiziell den bisherigen Präfekten des Départements Gironde, Didier Lallement, als Nachfolger ernennen.

Der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech | Bildquelle: AFP
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Der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech muss seinen Posten räumen.

Der 66-jährige Delpuech ist in der Defensive, weil er offenbar nach scharfer Kritik von Bürgerrechtlern ein defensiveres Vorgehen der Sicherheitskräfte anordnete. So wurde am Wochenende etwa deutlich weniger Gummimunition abgeschossen als an vorherigen Protesttagen. Delpuech galt als angeschlagen, seit Randalierer im Dezember den Triumphbogen beschmierten und zahlreiche Geschäfte auf den Champs-Elysées verwüsteten. Am Samstag war es dann bei den "Gelbwesten"-Protesten rund um die Pariser Prachtmeile wieder zu heftigen Krawallen gekommen - Restaurants wurden verwüstet, Läden geplündert, Autos und Zeitungsstände angezündet.

Regierung unter Druck

Premier Philippe hatte am Sonntag bereits Fehler beim Sicherheitskonzept eingeräumt und von "Unzulänglichkeiten" bei der Polizei gesprochen. Aus den Reihen der konservativen Republikaner wird zudem der Ruf nach einem Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner laut. Präsident Emmanuel Macron und Castaner hätten das "Ausmaß der Gewalt unterschätzt", erklärte Parteichef Laurent Wauquiez auf Facebook. Macron zog Unmut auf sich, weil er sich am Wochenende zunächst beim Skifahren zeigte - den Kurzurlaub in den Pyrenäen brach er aber ab.

Inzwischen prüft die Regierung auch weitere Gesetzesverschärfungen. Macron zeigte sich bei dem Krisentreffen nach Angaben eines Vertrauten "sehr entschlossen", eine Politik der Härte gegen Gewaltbereite zu verfolgen. Ein Dialog mit dem "harten extremistischen Kern" der Randalierer halte er nicht für möglich.

Randalierer wirft EU-Flagge in ein in Brand gestecktes Geschäft | Bildquelle: REUTERS
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Heftige Krawalle auf dem Prachtboulevard: Am Sonntag eskalierten die Proteste der "Gelbwesten" erneut.

Kommt ein Demonstrationsverbot?

Künftig sollen unter bestimmten Bedingungen "Gelbwesten"-Demonstrationen künftig verboten werden können. Sollte sich wieder extreme Gewalt abzeichnen, werde man in den von der Gewalt bisher am stärksten betroffenen Gegenden den Protest nicht zulassen, kündigte Premierminister Philippe an. Das seien zum Beispiel die Champs-Élysées in Paris, der Platz Pey-Berland in Bordeaux und der Place du Capitole in Toulouse. Gleichzeitig werde man weiterhin das Demonstrationsrecht schützen.

Das französische Parlament hatte auf Initiative des rechten Lagers bereits ein Gesetz für erleichterte Demonstrationsverbote und ein schärferes Vorgehen gegen Vermummte verabschiedet. Wegen mehrerer Einsprüche kann es allerdings erst dann in Kraft treten, wenn der Verfassungsrat über seine Rechtmäßigkeit entscheidet. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. März 2019 um 12:00 Uhr.

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