Ausschreitungen beim "Gelbwesten"-Protest in Paris | Bildquelle: AFP

Nach "Gelbwesten"-Protesten "Das war ein totales Versagen"

Stand: 18.03.2019 09:49 Uhr

Plünderungen, Feuer, Gewalt: Nach den Ausschreitungen in Paris steht die Regierung unter Druck. Die Opposition fordert eine härtere Gangart - und auch Macrons Ski-Urlaub sorgt für Kritik.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Nach der Welle der Gewalt, die über die Pariser Prachtstraße Champs-Elysées hereinbrach, stellt sich ganz Frankreich die Frage: Wie konnte das passieren? Der Präsident sieht Handlungsbedarf. "Was auf den Champs-Elysées passiert ist, das kann man nicht mehr Demonstration nennen", sagte Emmanuel Macron. "Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen. Und jeder, der dabei war, macht sich zum Komplizen. Ich will dass wir starke, zusätzliche Entscheidungen treffen, damit so etwas nicht mehr passiert."

Nur: Welche Entscheidungen könnten das sein? Premierminister Édouard Philippe hat immerhin eine gescheiterte Polizei-Taktik erkannt - was bei den Schäden auch kaum zu übersehen war. Ein Anti-Randalierer-Gesetz wurde zwar bereits verabschiedet, kann aber noch nicht angewendet werden, weil der Präsident selbst den Verfassungsrat mit der Prüfung des Gesetzes beauftragt hat.

Schäden nach "Gelbwesten"-Protesten in Paris | Bildquelle: JULIEN DE ROSA/EPA-EFE/REX
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Aufräumarbeiten am Tag danach: Während der Proteste wurden Geschäfte geplündert und zerstört.

Kritik an Macrons Ski-Wochenende

Überhaupt steht der Präsident nach den neuesten Ausschreitungen und seinem Kurzurlaub in den Pyrenäen, den er hektisch unterbrach, schwer in der Kritik. Der sozialistische Abgeordnete Olivier Faure etwa sagte, man frage sich schon manchmal, ob der Sinn für die Realität verloren gegangen sei. "Seit Wochen verkünden die 'Gelbwesten', dieser Samstag werde der Entscheidende sein - und dann fährt der Präsident an diesem Samstag Ski."

Das Ski-Wochenende des Präsidenten ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz. Die Opposition hat sich vielmehr auf die gescheiterte Taktik eingeschossen. "Die Regierung hat beschlossen, die ganzen Miniguppen der extremen Rechten aufzulösen, das müssen sie aber auch bei den radikalen Linken machen", forderte die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen.

Der Spitzenkandidat der konservativen Republikaner, François-Xavier Bellamy, rief die Regierung zu einer härteren Gangart auf: "2005 hat Nicolas Sarkozy während der Aufstände in den Vorstädten nicht bloß die Schäden begutachtet, wie das die jetzige Regierung macht", sagte er. "Wir Republikaner können Sicherheit, jetzt muss die Regierung eine funktionierende Strategie vorlegen."

Wie die aussehen könnte, sagte Bellamy indes nicht. Angesichts der Polizeigewalt bei den letzten Demonstrationen hatten die Einsatzkräfte offenbar die Anweisung, weniger hart durchzugreifen. Für David Michaux von der Polizeigewerkschaft ein grober Fehler. "Das war ein totales Versagen", sagt er. "Wenn man diese Schäden sieht, fühlt man sich direkt an die Anfänge der Proteste erinnert. Man hat nichts daraus gelernt."

"Wir haben die Nase voll"

Einige "Gelbwesten" haben angekündigt, demnächst nicht mehr zu demonstrieren und jetzt zu Aktionen wie Blockaden übergehen zu wollen. Andere sprechen bereits vom Akt 19, einem 19. Protest-Samstag in Folge. Sehr zum Ärger der Passanten auf den Champs-Elysées. "Und nächste Woche soll das auch noch so weiter gehen. Es reicht wirklich, wir haben die Nase voll", schimpft eine Frau, Es sei eine Schande, "einfach unmöglich".

Jetzt hat die Regierung erst einmal die schwierige Aufgabe, am nächsten Samstag in Paris für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Aufräumen und Aufarbeiten nach Akt 18 in Paris
Barbara Kostolnik, ARD Paris
18.03.2019 08:51 Uhr

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