Abstimmung in Myanmar Suu Kyis Partei gewinnt Wahl
Stand: 13.11.2020 10:12 Uhr
Der Sieg zeichnete sich bereits ab und ist nun auch eingetreten: Die Partei von Aung San Suu Kyi hat bei der Wahl in Myanmar eine satte Mehrheit geholt. Beobachter kritisieren die Umstände der Abstimmung.
Die Partei der myanmarischen de-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf fünf weitere Jahre lang eine Regierung bilden. Das geht aus offiziellen Ergebnissen der Parlamentswahl hervor.
Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) erhielt 346 Sitze im Unter- und Oberhaus des Parlaments. Das waren deutlich mehr als die 322 Sitze, die für eine Mehrheit nötig sind, wie die Wahlkommission im Fernsehen und in sozialen Medien mitteilte.
Posten für das Militär
Die wichtigste vom Militär gestützte Oppositionspartei USDP gewann 25 Sitze, eine Partei, die die ethnische Minderheit der Shan repräsentiert, erhielt 15. Die USDP hat die Wahl als unfair bezeichnet. Sie weigerte sich, die Ergebnisse zu akzeptieren. Die Wahlkommission lehnte ihre Forderung nach einer Neuwahl ab.
Eine vom Militär ausgearbeitete Verfassung aus dem Jahr 2008 gibt dem Militär 25 Prozent aller Sitze im Parlament. Damit hat es genug, um Verfassungsänderungen zu blockieren. Auch einige wichtige Ministerposten sind für Personen reserviert, die vom Militär ernannt werden.
Reformen blieben aus
Die NLD habe vor allem in den zentralen Regionen des Landes, wo mehrheitlich die größte Bevölkerungsgruppe der Bamar wohnt, riesigen Zulauf bekommen, berichten regionale Medien. Schon im Vorfeld der Abstimmung galt ein Sieg von Suu Kyi, die selbst eine Bamar ist, als sicher.
Während die Friedensnobelpreisträgerin in ihrer Heimat sehr beliebt ist, steht sie international in der Kritik. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem überwiegend buddhistischen Land weitgehend ausgeblieben. Am Pranger steht die frühere Freiheitsikone auch wegen ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya.
1,5 Millionen Menschen ohne Stimmrecht
Beobachter hatten schon im Vorfeld moniert, dass zahlreiche Menschen gar nicht an der Wahl teilnehmen durften: Die Wahlkommission hatte in jenen Konfliktregionen die Abstimmungen abgesagt, in denen ethnische Minderheiten dominieren.
Menschenrechtler kritisierten, damit seien 1,5 Millionen Menschen ausgeschlossen worden. Auch Hunderttausende Rohingya durften nicht wählen, weil ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war.