Demonstanten mit Fahnen marschieren durch die Stadt Yangon in Myanmar. | REUTERS

Generalstreik in Myanmar "Wir wollen Demokratie"

Stand: 22.02.2021 13:02 Uhr

Trotz massiver Drohungen der Militärjunta hat die Demokratiebewegung in Myanmar für heute zu einem Generalstreik aufgerufen. Es ist die größte Protestaktion seit dem Militärputsch. Die EU bereitet derweil Sanktionen gegen das Regime vor.

Drei Wochen nach der Machtergreifung des Militärs in Myanmar weiten sich die Proteste im Land aus. Täglich gehen in den großen Städten Menschen auf die Straße - inzwischen sind es Zehntausende. Seitdem mehrere Demonstranten durch Polizeischüsse ums Leben kamen, wächst der Widerstand gegen die Militärjunta weiter an.

Für heute hat die Bewegung des Zivilen Ungehorsams zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Eine "Frühlingsrevolution" solle beginnen, hieß es. Die Militärregierung ließ daraufhin im staatlichen Fernsehsender MRTV verkünden: "Protestierer stiften jetzt die Menschen - insbesondere emotionale Teenager und Jugendliche - zu einem Weg der Konfrontation an, auf dem sie den Verlust von Menschenleben erleiden werden."

In Yangon, der größten Stadt Myanmars, fuhren bereits gestern Lastwagen durch die Straßen, von denen aus mit Lautsprecherdurchsagen davor gewarnt wurde, an Versammlungen mit mehr als fünf Personen teilzunehmen. Auch Barrikaden wurden errichtet.

Kundgebungen in allen großen Städten

Doch trotz der massiven Drohungen der Militärjunta versammelten sich nach Agenturangaben Zehntausende Menschen in Yangon, Mandalay, der Hauptstadt Naypyidaw und weiteren Städten des Landes. Viele Geschäftsinhaber schlossen sich dem Streikaufruf an, ihre Läden blieben geschlossen. Auch vor der US-Botschaft in Yangon kamen zahlreiche Demonstranten zusammen. Militärlastwagen mit Bereitschaftspolizisten brachten sich in der Nähe in Stellung.

Eine der Demonstrantinnen, die 22-jährige Htet Htet Hlaing, sagte, sie habe Angst, aber trotzdem werde sie sich nicht entmutigen lassen. "Wir wollen nicht die Junta, wir wollen Demokratie. Wir wollen unsere eigene Zukunft schaffen," erklärte sie. Ähnlich äußerte sich der 23-jährige Student Kyaw Kyaw. "Die Unterdrückung erfüllt uns mit Sorge, aber wir werden weitermachen." Die Bewegung des Zivilen Ungehorsams hat sich zur Gewaltfreiheit verpflichtet. Bislang gab es nur in seltenen Fällen Rangeleien mit Sicherheitskräften, die von Demonstranten ausgingen.

USA unterstützen Proteste

Die US-Regierung bekräftigte ihre Unterstützung für die Protestbewegung. Außenminister Antony Blinken twitterte gestern, die USA würden entschlossen "gegen jene vorgehen, die Gewalt gegen die Menschen von Birma verüben, während sie die Wiederherstellung ihrer demokratisch gewählten Regierung fordern". Sein Sprecher Ned Price erklärte: "Wir rufen das Militär auf, die Gewalt zu beenden, alle ungerechtfertigt Festgenommenen freizulassen, Angriffe auf Journalisten und Aktivisten zu beenden und den Willen des Volkes zu respektieren." 

Die Junta machte Kriminelle für Zusammenstöße in Yangon und Mandalay verantwortlich, bei denen am Wochenende drei Menschen getötet wurden. "Die Mitglieder der Sicherheitskräfte mussten zurückschießen", erklärte sie.

Demonstranten in Yangon halten Schilder mit dem Wort "Justice" (Gerechtigkeit). | REUTERS

Die Demonstranten in Myanmar fordern Gerechtigkeit und Freiheit. Wie hier in Yangon gehen seit Tagen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße. Bild: REUTERS

EU will Sanktionen gegen Militärregime vorbereiten

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Militärregierung auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Ereignisse in Myanmar seien besorgniserregend, sagte der Außenminister vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Wir sind eigentlich nicht gewillt, uns das weiter tatenlos anzuschauen."

Man werde alle diplomatischen Kanäle für eine Deeskalation nutzen. Als "Ultima Ratio" behalte sich die EU aber auch vor, Sanktionen gegen das Militär zu verhängen. Mit einer von den Außenministern beschlossenen Erklärung forderte die EU erneut "ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung der rechtmäßigen Zivilregierung und die Eröffnung des neu gewählten Parlaments".

Zudem müssen aus EU-Sicht alle im Zuge des Putsches festgenommenen Personen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden - darunter auch Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi. Zugleich versprach die Europäische Union, auch weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten. Die nun vorbereiteten Sanktionen sollen so angelegt werden, dass sie der Bevölkerung des Landes nicht schaden.

Guterres fordert Ende der Gewalt

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte von der Junta erneut ein Ende von Repression und Gewalt. "Respektieren Sie die Menschenrechte und den Willen des Volkes, wie er bei den jüngsten Wahlen zum Ausdruck gekommen ist", sagte Guterres in Genf.

Das Militär hatte am 1. Februar die Regierung gestürzt und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. An dem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Aung San Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) hatte die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär spricht aber von Betrug.

Die Demonstranten fordern die Wiedereinsetzung von Aung San Suu Kyi. Außerdem wollen sie die Verfassung von 2008 kippen, in der dem Militär eine prägende Rolle in der Politik zugeschrieben wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2021 um 08:00 Uhr.