Demonstranten halten ein Plakat von Aung San Suu Kyi | AFP

Myanmar Weitere Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi

Stand: 01.03.2021 10:27 Uhr

Einen ganzen Monat verschwand Myanmars zivile Landeschefin nach dem Militärputsch im Hausarrest. Nun steht Aung San Suu Kyi vor Gericht. Sie soll nun auch wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden.

Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist vor Gericht zweier weiterer Vergehen beschuldigt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin solle wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zawvor Reportern in der Hauptstadt Naypyidaw.

Die 75-Jährige, die seit ihrer Festnahme beim Militärputsch am 1. Februar nicht in der Öffentlichkeit zu sehen war, war per Video in den Gerichtssaal geschaltet worden. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein Anwalt durfte sie nicht vertreten.

Weitere Anhörung Mitte März

"Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wie viele weitere Verfahren Aung San Suu Kyi erwarten werden", erklärte Khin Maung Zaw. "Alles kann in diesem Land in dieser Zeit passieren." Die nächste Anhörung wird am 15. März erwartet.

Die zweite neue Klage betreffe ein Vergehen gegen das Telekommunikationsgesetz, sagte Khin Maung Zaw. Speziell gehe es um den Besitz oder die Nutzung von Geräten, für die eine Lizenz erforderlich ist. Aung San Suu Kyi werden bereits Vorstöße gegen das Import-Export-Gesetz sowie gegen das Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen.

Beobachter glauben, dass die Militärjunta die beim Volk sehr beliebte Politikerin langfristig von der politischen Bühne fernhalten will. Suu Kyi hatte in der Vergangenheit bereits insgesamt mehr als 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

Hunderte Menschen in Haft

In Myanmar waren am Sonntag bei landesweiten Protesten gegen den Militärputsch mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden, wie die Vereinten Nationen bekannt gaben. Nach den Angaben der UN schossen Sicherheitskräfte in den beiden größten Städten Yangon und Mandalay sowie in Dawei, Bag, Myeik und Pokokkuo mit scharfer Munition auf Menschenmassen.

Eine ARD-Mitarbeiterin in Yangon sprach sogar von 26 Opfern. Allerdings sei die Informationslage unklar, da die Junta auch gewaltsam gegen Journalisten vorgehe. Das Militär löse selbst kleine Gruppen mit großer Brutalität auf. Unklar ist, wie viele Menschen festgenommen wurden. Die Zahlen schwanken zwischen 1000 und 2000.

"Strafen gegen Verantwortliche"

Die USA kündigten an, die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen zur Rechenschaft ziehen. "Wir bereiten zusätzliche Aktionen vor, um denjenigen, die für diesen jüngsten Ausbruch von Gewalt und den jüngsten Putsch verantwortlich sind, weitere Strafen aufzuerlegen, sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sprach von einer "brutalen Repression friedlicher Proteste". Er rief die Militärjunta dazu auf, die Gewaltanwendung gegen Zivilisten sofort einzustellen.

Mit Informationen von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2021 um 02:02 Uhr.