Pervez Musharraf (2013) | Bildquelle: T MUGHAL/EPA-EFE/REX

Pakistan Todesurteil gegen Musharraf aufgehoben

Stand: 13.01.2020 13:41 Uhr

Ein Gericht in Lahore hat das Todesurteil gegen Pakistans Ex-Präsidenten Musharraf für nichtig erklärt. Das Sondergericht, das Musharraf im Dezember wegen Hochverrats verurteilt habe, war demnach illegal.

Ein Gericht in der ostpakistanischen Stadt Lahore hat das im Dezember gegen Pakistans Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf erlassene Todesurteil außer Kraft gesetzt. Laut Musharrafs Anwalt erklärte das Gericht die Bildung des Sondergerichts, das Musharraf wegen Hochverrats verurteilt hatte, für verfassungswidrig. Damit sei das Todesurteil nichtig.

"Die Klageerhebung, die Zusammensetzung des Gerichts, die Auswahl der Ankläger sind illegal", sagte der Staatsanwalt Ishtiaq A. Khan der Nachrichtenagentur AFP. Musharraf sei "ein freier Mann".

Musharrafs Anwalt Azhar Siddique | Bildquelle: AFP
galerie

Musharrafs Anwalt, Azhar Siddique, verkündete die Entscheidung des Gerichts.

Gericht wertete Ausnahmezustand von 2007 als Hochverrat

Musharraf war im Dezember in Abwesenheit von einem Sondergericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden, weil er als Präsident 2007 den Ausnahmezustand verhängt hatte. Er hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. In einer Petition hatte Musharraf das Gericht in Lahore gebeten, das Urteil des Sondergerichts wegen Verstößen gegen mehrere Verfassungsartikel für rechtswidrig zu erklären.

Der Prozess hatte mehr als sechs Jahre gedauert. Das Todesurteil war von der Regierung unter Ministerpräsident Imran Khan sowie den Streitkräften kritisiert worden. Ein ehemaliger Armeechef und Präsident, der dem Land mehr als 40 Jahre gedient und Kriege zu dessen Verteidigung geführt habe, könne "sicher niemals ein Verräter sein", sagte ein Militärsprecher.

Beobachtern zufolge ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass gegen die jetzt erfolgte Aufhebung des Urteils berufen wird. Eine Vollstreckung des Todesurteils galt jedoch ohnehin als unwahrscheinlich, nicht zuletzt, da der gesundheitlich angeschlagene 76-Jährige in Dubai im Exil lebt.

Das Gericht in Pakistan, das Pervez Musharraf schuldig gesprochen hat | Bildquelle: AFP
galerie

Mehr als sechs Jahre dauerte der Prozess gegen Musharraf vor einem Sondergericht.

Mit unblutigem Putsch an die Macht

Musharraf war von 2001 bis 2008 Präsident Pakistans. Er hatte im Oktober 1999 den damaligen Premierminister Nawaz Sharif mit einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und selbst die Macht übernommen. Mit den Jahren mehrten sich jedoch die Konflikte mit Justiz und Opposition.

Im Zuge der Krise setzte er im November 2007 die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und entließ die obersten Richter. Letztlich lösten diese Schritte eine Protestwelle aus, die ihn im August 2008 zum Rücktritt zwang.

Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März 2013 aber zurück, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Ihm wurde jedoch eine Kandidatur untersagt. Zudem wurde ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Nach dessen Aufhebung setzte er sich 2016 nach Dubai ab.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Januar 2020 um 14:15 Uhr.

Darstellung: