Der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney. | Bildquelle: AP

Ukraine-Affäre Mulvaney bringt Weißes Haus in Erklärungsnot

Stand: 18.10.2019 09:02 Uhr

Mit der Aussetzung von Militärhilfe habe Trump die Ukraine unter Druck setzen wollen: Mit dieser Aussage brachte der Stabschef den US-Präsidenten in die Bredouille. Anschließend versuchte Mulvaney sich in einem Dementi.

Mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre hat der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, das Weiße Haus in Erklärungsnot gebracht. Mulvaney räumte bei einem seltenen Auftritt in Washington ein, dass die US-Regierung eine vom Kongress beschlossene Auszahlung von Militärhilfen für die Ukraine zeitweise gezielt zurückgehalten habe - und zwar auch mit Blick auf angebliche Vorkommnisse im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2016. Trump hatte genau dies zuvor vehement bestritten.

Die Auszahlung der knapp 400 Millionen US-Dollar an das osteuropäische Land hätten die USA mit drei Anliegen verknüpft, sagte Mulvaney. Es habe Bedenken wegen der Korruption in dem Land und wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine gegeben. Außerdem sei es darum gegangen, ob die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer "Ermittlung unseres Justizministeriums" zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Ein Geben und Nehmen sei in der Außenpolitik üblich.

Korruption in der Ukraine

Trump habe nichts Falsches gemacht, so Mulvaney weiter. Er habe um Hilfe bei Ermittlungen zu einer früheren US-Wahl gebeten, nicht aber zum anstehenden Urnengang 2020. Er spielte damit auf unbestätigte Verschwörungstheorien an, denen zufolge eine ukrainische Verbindung zu russischen Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten 2016 gegeben haben soll. Damals machten Gerüchte über einen angeblich in der Ukraine versteckten Server die Runde, der kompromittierendes Material über die Partei enthalten habe.

Dem US-Präsidenten sei es darum gegangen, im Zusammenhang mit dem Server gegen Korruption in der Ukraine vorzugehen. "Deshalb haben wir das Geld zurückgehalten", sagte Mulvaney. Trumps Bitte an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei außerdem im Rahmen laufender Nachforschungen im US-Justizministerium zu den Ursprüngen der Ermittlungen zur russischen Einmischung in die Wahl 2016 erfolgt, so Mulvaney.

Mulvaney fühlt sich missverstanden

Der Stabschef dementierte jedoch wenige Stunden später seine Aussagen in einer schriftlichen Stellungnahme. Er erklärte darin, dass seine Äußerungen falsch dargestellt worden seien. Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben. "Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben", versicherte Mulvaney.

Ausschlaggebend seien allein Bedenken gewesen, dass andere Länder nicht in gleichem Maße wie die USA Militärhilfen an Kiew zahlten und es in dem Land Probleme mit Korruption gebe.

Anwalt des Präsidenten dementiert

Trumps Anwalt, Jay Sekulow, dementierte die Aussagen Mulvaneys ebenfalls. Der Rechtsbeistand Trumps sei nicht in das Pressebriefing des Stabschefs eingebunden gewesen. Die Demokraten hingegen sehen in den Aussagen des geschäftsführenden Stabschefs im Weißen Haus einen weiteren Beleg für ein Fehlverhalten des US-Präsidenten. Der Stabschef habe "das Geständnis des Präsidenten mitunterschrieben", so der demokratische Abgeordnete Eric Salwell.

Die blockierte Militärhilfe für die Ukraine ist Teil der Ermittlungen der US-Demokraten im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Raum steht der Vorwurf, dass der republikanische Präsident die Macht seines Amtes genutzt habe, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen, einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Die Militärhilfe soll dabei den Demokraten zufolge als Druckmittel gedient haben.

Botschafter bei der EU belastet Trump

Zuvor hatte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bei einer Aussage im Kongress den Verdacht bestätigt, Trump habe auch Diplomaten für seine Zwecke eingespannt. Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Mit seiner Aussage setzte sich Sondland über die Blockade-Politik des Weißen Hauses hinweg. Die US-Regierung hatte Mitarbeiter angewiesen, selbst unter Strafandrohung nicht mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. Zudem verweigerten sowohl Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani als auch US-Vizepräsident Mike Pence die Herausgabe von Dokumenten, in die das Repräsentantenhaus Einsicht gefordert hatte. Sondland hatte eigentlich schon in der vergangenen Woche aussagen sollen, der Termin war vom Außenministerium jedoch kurzfristig gestrichen worden.

Trumps Stabschef: Militärhilfe für Ukraine als Druckmittel eingesetzt
Julia Kastein, ARD Washington
18.10.2019 07:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2019 um 04:55 Uhr.

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