Russland-Sonderermittler Mueller wird vor US-Kongress aussagen

Russland-Sonderermittler Mueller wird vor dem US-Kongress aussagen. Er reagiert damit auf Vorladungen der Demokraten, die sich davon den Auftakt einer Anklage von Präsident Trump versprechen.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Genau das wollte Robert Mueller mit seinem Auftritt vor der Presse vor ein paar Wochen vermeiden: Im Kongress formal aussagen und auf Detailfragen der Abgeordneten antworten zu müssen. Nun kommt er doch, und zwar am 17. Juli. Bisher hatte er zwar deutlich gemacht, dass nach seinen Ergebnissen Donald Trump die Justiz massiv behindert habe, als er, Mueller, als Sonderermittler Russlands Rolle im Präsidentschaftswahlkampf 2016 untersuchte.

Details ließ er offen, und eine Anklage habe er nicht in Erwägung gezogen, denn die hätte das Justizministerium bei einem amtierenden Präsidenten nicht zugelassen. Für viele war es der sprachliche Beweis, dass Mueller Trump für schuldig hält.

Demokraten hatten Mueller vorgeladen

Sowohl der Justiz- als auch der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatten ihn vorgeladen und mit Strafen gedroht, sollte Mueller ablehnen; Wochenlang wurde über die Bedingungen verhandelt, unter denen er aussagt.

So wird es jetzt in jedem der beiden Ausschüsse eine öffentliche Anhörung geben, dann eine gemeinsame hinter verschlossenen Türen. Die Demokraten erwarten von Muellers Aussage Informationen, mit denen Trump entweder später angeklagt oder ein Amtsenthebungsverfahren begonnen werden könnte.