Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, schaut skeptisch. | Bildquelle: REUTERS

Trumps Tweet zur Russland-Affäre Kein Befehl, nur eine Meinung

Stand: 01.08.2018 21:48 Uhr

Trump schimpft gegen die Ermittlungen zur Russland-Affäre. Doch was nach der Forderung klingt, diese einzustellen, sei keine, betont das Weiße Haus. Trump habe lediglich seine Meinung kundgetan.

Es ist abermals die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, die im Weißen Haus die neuesten Twitter-Attacken ihres Chefs ins rechte Licht zu rücken versucht. Diesmal hatte sich Trump erneut über die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre ausgelassen und seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, diese "Hexenjagd" umgehend zu beenden.

Doch das, so betonte es Sanders wenige Stunden später, sei kein Befehl gewesen, sondern lediglich die Meinung des Präsidenten. Sie wies klar die Vorwürfe zurück, Trump versuche, die Ermittlungen Muellers zu behindern. Trump habe keine Anordnung erteilt, er setze sich nur zur Wehr, sagte Sanders weiter.

Demokraten greifen Vorwurf der Justizbehinderung auf

Die Ermittlungen des Sonderermittlers drehen sich zwar hauptsächlich um die Frage, ob Russland 2016 den US-Wahlkampf beeinflusste und wer aus Trumps Umkreis und Wahlkampf-Team wann was gewusst haben könnte. Aber sie drehen sich eben auch um die Frage, ob Trump nach seiner Amtsübernahme versucht hat, Druck auf den amtierenden Chef des FBI, James Comey, auszuüben, damit dieser von Untersuchungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn absieht.

Comey selbst hatte diesen Vorwurf gegen den Präsidenten im vergangenen Jahr bekräftigt. Dadurch sah sich Trump der Kritik ausgesetzt, er habe versucht, die Justiz zu behindern. Und genau diese Anschuldigung greifen die Demokraten nun wieder auf.

Der Geheimdienstexperte der Demokraten im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter von dem offen sichtbaren "Versuch der Justizbehinderung" des Staatschefs. Sein Parteikollege Richard Blumenthal, Mitglied im Senat, schlug in der "Washington Post" die gleiche Tonlage an. Es gebe nun stichhaltiges Material dafür, dass Trump Justizbehinderung "direkt vor unseren Augen betreibe".

Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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Robert Mueller ermittelt in der Russland-Affäre.

Weder Sessions noch Trump können Mueller entlassen

Trump kann Mueller nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.

Justizminister Sessions ist für Mueller jedoch nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Erster Prozess auf Basis von Mueller-Ermittlungen

Am Dienstag hatte ein Bundesgericht in Virginia den Prozess gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort eröffnet, der insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen haben soll. Manafort arbeitete von Mai bis September 2016 für Trump. Seine mutmaßlichen Vergehen sollen zum größten Teil davor stattgefunden haben. Die Anklagen sind eine Folge der seit 14 Monaten laufenden Untersuchung Muellers.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. August 2018 um 06:00 Uhr.

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