US-Präsident Trump spricht bei einer Pressekonferenz. | Bildquelle: AP

Russland-Affäre Trump verlangt Ende der Ermittlungen

Stand: 01.08.2018 16:43 Uhr

US-Präsident Trump hat seinen Justizminister Sessions aufgefordert, die Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Diese seien eine "manipulierte Hexenjagd".

"Stoppen Sie diese manipulierte Hexenjagd unverzüglich, bevor sie unser Land weiter beschmutzt" - mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions auf Twitter aufgefordert, die Ermittlungen wegen der möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 durch Russland umgehend einzustellen.

Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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Robert Mueller ermittelt in der Russland-Affäre.

Sonderermittler Robert Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau. Russland und Trumps Wahlkampfteam streiten diese vehement ab. Trump bezichtigte den der frühere FBI-Direktor erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA". 

Weder Sessions noch Trump können Mueller entlassen

Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.

Sessions ist für Mueller jedoch nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Erster Prozess auf Basis von Mueller-Ermittlungen

Am Dienstag hatte ein Bundesgericht in Virginia den Prozess gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort eröffnet, der insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen haben soll. Manafort arbeitete von Mai bis September 2016 für Trump. Seine mutmaßlichen Vergehen sollen zum größten Teil davor stattgefunden haben. Die Anklagen sind eine Folge der seit 14 Monaten laufenden Untersuchung Muellers.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. August 2018 um 18:24 Uhr.

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