Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Nach Mueller-Aussage Viele Demokraten wollen Amtsenthebung

Stand: 30.05.2019 04:13 Uhr

Die Erklärung von Russland-Sonderermittler Mueller bringt die US-Demokraten in Aufruhr. Wieder diskutieren sie über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Nichts habe sich mit Robert Muellers Erklärung geändert, schreibt der amerikanische Präsident Donald Trump sofort in einer ersten Reaktion auf Twitter. Mueller habe es ja eben gesagt: Es gebe keine ausreichenden Beweise und damit sei eine Person nach amerikanischem Recht unschuldig. Seine Sprecherin Sarah Sanders fügt gleich hinzu: "Der Fall ist abgeschlossen."

Interessant ist, dass sich Trumps Wortwahl gegenüber der ersten Veröffentlichung des Mueller-Berichts vor einigen Wochen geändert hat. Damals sagte er noch, er sei freigesprochen. Mueller aber hatte jetzt klar gesagt, was tatsächlich im Bericht steht. Trump habe versucht, ihn zu behindern, ihn abzusetzen. Er sei nicht überzeugt, dass der Präsident damit kein Verbrechen begangen habe. Allerdings auch nicht, dass er es getan habe. Da aber ein amtierender Präsident derzeit nicht angeklagt werden könne, habe er auch keine Anklage erhoben.

Mueller zu Russlandaffäre: Keine Anklage, aber auch keinen Freispruch für Trump
nachtmagazin 00:00 Uhr, 30.05.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Nadler will Trump zur Verantwortung ziehen

Der Chef des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler | Bildquelle: REUTERS
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Der Demokrat Jerry Nadler: "Niemand steht über dem Gesetz".

Die Demokraten im Kongress sehen das als direkte Aufforderung, dass der Kongress übernehmen müsse, was die Justiz nicht leistet. "Die Verfassung zeigt auf den Kongress, aktiv zu werden, um den Präsidenten für sein Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen", so der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler. Die Rechtsauslegung, dass der Präsident nicht angeklagt werden könne, halte er für falsch: "Es ist unmoralisch und ungesetzlich, das amerikanische Volk immer wieder zu belügen und ständig Forderungen des Kongresses zu ignorieren. Niemand steht über dem Gesetz - und wir werden den Präsidenten zur Verantwortung ziehen."

Für die demokratische Präsidentschaftskandidatin, Senatorin Kamala Harris, ist auch völlig klar, was das heißen muss: Impeachment, Amtsenthebungsverfahren. Das aber ist unter den Demokraten hoch umstritten, viele halten das für einen taktischen Fehler, der Trump nur stärken würde.

Der demokratische Senator Mark Warner sorgt sich mehr um den eigentlichen Anlass der Untersuchung: Hat Russland versucht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu manipulieren? Nach Muellers Ergebnis - für ihn völlig klar - mit gehackten E-Mail Konten und gezielten Falschmeldungen über soziale Meldungen, ist genau das passiert: "Die Einmischung hat einem Kandidaten genutzt, Donald Trump. Und einer geschadet, Hillary Clinton."

Sein Ziel ist es, mit schärferen Gesetzen dagegen zu steuern. Das heißt für ihn auch, sozialen Medien klare Leitplanken für politische Aktivität zu geben. Und: Alle Kandidaten zu einem zu verpflichten: Wer ausländisches Wahlkampfmaterial in die Hand bekommt, muss es der Polizei melden. Sonst macht er sich selbst strafbar.

Nach Mueller-Statement: Viele Demokraten wollen ein Impeachment
Arthur Landwehr, ARD Washington
30.05.2019 06:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Mai 2019 um 04:57 Uhr.

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