Der Sonderermittler Robert Mueller. | Bildquelle: AP

Befragung im Kongress Mueller sagt in Russland-Affäre aus

Stand: 24.07.2019 03:49 Uhr

In den USA wird heute mit Spannung die Befragung von Russland-Sonderermittler Mueller im Kongress verfolgt. Zumindest die Demokraten versprechen sich viel von seinem Auftritt.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Die Demokraten im Kongress sehen in der heutigen Befragung Robert Muellers ihre vielleicht letzte Chance. Der knapp 450-seitige Abschlussbericht des Sonderermittlers enthielt zwar viel Munition gegen Donald Trump, doch nur wenige US-Bürger verfolgten die Ergebnisse im Detail. Und kaum jemand änderte seine Meinung über Trump.

Zumal Muellers Untersuchungsergebnisse viele Fragen offen ließen: Zwar fand der Sonderermittler klare Belege für eine systematische Einmischung Russlands in die US-Wahl. Auch nahmen Trump und sein Team die Hilfsangebote aus Russland bereitwillig an. Aber strafbare Geheimabsprachen - so Mueller - seien nicht darunter gewesen. Dagegen entlastete Mueller den Präsidenten ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung. Vor allem hier wollen die Demokraten nachhaken, kündigte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff an:

"Die meisten Amerikaner sind zu sehr beschäftigt, um Muellers Bericht zu lesen, zumal er ziemlich trocken formuliert ist. Also wollen wir Robert Mueller dazu bringen, seinen Bericht zum Leben zu erwecken."

Wenn schon viele Amerikaner Muellers Buch nicht gelesen haben, so die Hoffnung der Demokraten, dann schauen sie sich wenigstens heute den Film zum Buch an. Zumal zahlreiche Fernsehsender die Befragung Muellers im Repräsentantenhaus live übertragen. Ab 14.30 Uhr deutscher Zeit wird Mueller zunächst drei Stunden lang im Justizausschuss befragt. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf, ob Trump als Präsident die Ermittlungen der Justiz behindert hat. Robert Mueller hat zwölf Belege dafür aufgelistet, darunter Trumps Anweisung an seinen Rechtsberater McGahn, den Sonderermittler zu feuern. McGahn weigerte sich damals und bewahrte Trump wohl vor Schlimmerem.

Mueller entlastete Trump nicht

Dennoch wollte Mueller den Präsidenten nicht entlasten: "Wären wir sicher gewesen, der Präsident hätte keine Straftat begangen, dann hätten wir dies so gesagt", so Muellers Fazit. Die Demokraten wollen heute von Mueller wissen, ob die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Justizbehinderung gerechtfertigt wäre. Doch Mueller betonte in seinem kurzen Presse-Auftritt Ende Mai:

"Wir haben unsere Worte sorgfältig gewählt und das Werk spricht für sich selbst. Der Bericht ist meine Zeugenaussage. Darüber hinaus werde ich keine Informationen liefern, auch nicht bei einem Auftritt im Kongress."

Somit könnten Muellers Antworten für die Demokraten enttäuschend knapp ausfallen. Auskunftsfreudiger wird Mueller wohl erst im zweiten Teil der Befragung vor dem Geheimdienstausschuss sein. Da geht es um Russlands Einmischungsversuche und die Zusammenarbeit mit Trumps Wahlkampfteam. Trump selbst ist vorsorglich bereits in die Gegenoffensive gegangen. Er werde die Anhörung allenfalls "ein kleines bisschen" verfolgen, so Trump:

"Ich werde Mueller nicht anschauen. Es gab keine Geheimabsprachen und keine Justizbehinderung. Das ist reine Zeitverschwendung. Und Mueller ist sehr umstritten."

Die republikanischen Abgeordneten wollen sogar den Spieß umdrehen: sie wollen von Mueller wissen, warum sich unter seinen Ermittlern so viele Trump-Kritiker befanden. Statt Trumps Russland-Kontakte hätte Muellers Team die Vorurteile des FBI gegen Trump untersuchen sollen. Fraglich also, ob der mit Spannung erwartete Auftritt Muellers heute einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung herbeiführen wird.

Sonderermittler Mueller wird im Kongress befragt
Martin Ganslmeier, NDR Washington
24.07.2019 05:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2019 um 06:00 Uhr.

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